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Ansprache des Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag: “Europa ist und bleibt Friedensprojekt”

Bundespräsident Heinz Fischer bei der Rede zum Nationalfeiertag 2012 Bundespräsident Heinz Fischer bei der Rede zum Nationalfeiertag 2012 - © APA/HBF/PETER LECHNER
Bundespräsident Heinz Fischer hat am Freitag bei seiner traditionellen Ansprache zum Nationalfeiertag das “Friedensprojekt” Europa und die Demokratie beschworen. In seiner Fernsehansprache fand das Staatsoberhaupt klare Worte.

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“Wenn wir einander achten und allen europäischen Nationen mit Wertschätzung begegnen (…) dann werden wir nicht nur gegen die Gefahren der Fremdenfeindlichkeit oder eines aggressiven Nationalismus immun sein, sondern auch den sozialen Frieden stärken und festigen”, betonte Fischer in seiner Fernsehansprache zum Nationalfeiertag am Abend.

Der Bundespräsident über die EU

Beim Thema Europa gebe es “Unsicherheit und Unbehagen”, räumte Fischer ein, aber “Europa ist und bleibt ein Friedensprojekt”. Es habe den Krieg aus den Mitgliedsländern der EU erfolgreich verbannt, deshalb habe es kürzlich auch den Friedensnobelpreis bekommen. Die Finanzierung von vielen europäischen Rettungsschirmen würde wohl nur einen Bruchteil dessen kosten, was die Finanzierung eines einzigen Krieges kosten würde – abgesehen von allen anderen Aspekten. Und auch für den weltweiten Wettbewerb mit anderen großen Wirtschaftsräumen gelte der Satz: “Nur gemeinsam sind wir Europäer stark genug”, erklärte das Staatsoberhaupt.

Zum Nationalfeiertag: Lage in Österreich

Freilich ging Fischer auch auf Österreich selbst ein. Es gebe Unzufriedenheit oder Vorbehalte, “mit denen wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen”. Österreich sei “keine Insel der Seligen” und sei es auch nie gewesen.

“Jedes Land der Welt hat in jeder Phase seiner Geschichte auch Probleme und Schattenseiten.” Österreich sei aber auch nicht so fehlerhaft oder schlecht verwaltet, “wie es von manchen dargestellt wird”, betonte Fischer, sondern “insgesamt ein sehr lebenswertes und liebenswertes Land”.

Noch viel zu tun

Klar ist für den Bundespräsidenten aber auch, dass es noch genug zu tun und zu verbessern gebe. Er sei sich auch bewusst, dass “Ungerechtigkeiten in der Einkommens- und Vermögensverteilung ein Problem darstellen” und dass “wir mit empörenden Korruptionsfällen und anderen Missständen konfrontiert sind”. Die Schlussfolgerung könne nur lauten: “Arbeiten wir gemeinsam an der Überwindung von Fehlern und bringen wir noch mehr Energie und Gestaltungswillen auf, um wichtige Reformvorhaben durchzusetzen.”

Fischer hob außerdem die Notwendigkeit der Demokratie hervor: Nach fast 70 Jahren Demokratie, politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit sei das weitgehend zur Selbstverständlichkeit geworden. “Dadurch fällt das Sündenregister des demokratischen Alltags umso mehr ins Gewicht.”

Fischer lobt die Demokratie

Dennoch sei die Demokratie “unter Garantie jene Regierungsform, die uns die größte Chance auf eine freie Entwicklung des Einzelnen und der ganzen Gesellschaft gibt”. Allerdings müsse jede Generation ihren Kampf um Demokratie aufs Neue führen und man müsse permanent gegen Missstände und Fehlentwicklungen ankämpfen, wie er zum Nationalfeiertag betonte.

Die Nationalfeiertagsrede im Wortlaut

Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Meine Damen und Herren!

In unserem Land, das heute seinen Nationalfeiertag begeht, leben mehr als acht Millionen Menschen in neun Bundesländern und in mehr als 2.300 Gemeinden. Männer und Frauen, Ältere und Jüngere; aus verschiedenen sozialen Schichten und mit unterschiedlicher Herkunft. Daher gibt es auch eine Vielzahl von Meinungen und Interessen, was ja zu den Stärken einer Demokratie zählt. Aus dieser Vielfalt und aus unserer Geschichte haben wir Gemeinsamkeiten und gemeinsame Grundwerte entwickelt, als Basis unseres Staates.

Aber es gibt auch Unzufriedenheit oder Vorbehalte, mit denen wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten. Österreich ist keine Insel der Seligen und ist es auch nie gewesen. Jedes Land der Welt hat in jeder Phase seiner Geschichte auch Probleme und Schattenseiten. Das gilt auch für uns. Österreich ist aber auch nicht so fehlerhaft, oder schlecht verwaltet, wie es von manchen dargestellt wird, sondern insgesamt ein sehr lebenswertes und liebenswertes Land. Und das nicht nur wegen der wunderbaren Landschaft und unseres reichen kulturellen Erbes, sondern auch, weil wir zu den bestentwickelten Ländern zählen, eine bespielhafte Lehrlingsausbildung haben, die niedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union aufweisen, hart arbeiten, ein umfassendes Sozial- und Gesundheitssystem haben, seit fast 70 Jahren zu den stabilen Demokratien in Europa zählen und anderes mehr.

Meine Damen und Herren!

Ich bin mir bewusst, dass wir uns auf diesen und anderen Lorbeeren nicht ausruhen dürfen. Dass es immer noch genug zu tun und zu verbessern gibt. Dass Ungerechtigkeiten in der Einkommens- und Vermögensverteilung ein Problem darstellen. Dass wir mit empörenden Korruptionsfällen und anderen Mißständen konfrontiert sind. Aber auf der Basis all dieser Tatsachen kann die Schlussfolgerung doch nur lauten: Arbeiten wir gemeinsam an der Überwindung von Fehlern und bringen wir noch mehr Energie und Gestaltungswillen auf, um wichtige Reformvorhaben durchzusetzen. Autoritäre Systeme neigen dazu, auf jenem Auge blind zu sein, das auf die Schattenseiten der Gesellschaft gerichtet ist. Wir sollten nicht den entgegengesetzten Fehler machen und auf jenem Auge kurzsichtig sein, das auf das Positive in Österreich gerichtet ist.

Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

Der erste Anlauf zur Demokratie in der jungen Republik nach 1918 ist in Österreich nach wenigen Jahren leider gescheitert. Der zweite Anlauf nach 1945 war erfolgreich. Aber gerade weil wir jetzt schon fast 70 Jahre Demokratie, politischen Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit haben, ist das weitgehend zur Selbstverständlichkeit geworden. Dadurch fällt das Sündenregister des demokratischen Alltags umso mehr ins Gewicht. Dennoch ist die Demokratie unter Garantie jene Regierungsform, die uns die größte Chance auf eine freie Entwicklung des Einzelnen und der ganzen Gesellschaft gibt. Und in Summe ist sie viel lernfähiger als jede andere Regierungsform.

Allerdings muss jede Generation ihren Kampf um Demokratie aufs Neue führen. Und wir müssen permanent gegen Mißstände und Fehlentwicklungen ankämpfen. Ähnliches ist auch zum Thema Europa zu sagen. Auch hier gibt es Unsicherheit und Unbehagen. Aber Europa ist und bleibt ein Friedensprojekt: Es hat den Krieg aus den Mitgliedsländern der Europäischen Union erfolgreich verbannt. Deshalb hat es kürzlich auch den Friedensnobelpreis bekommen. Vergleichen wir doch die 60 Jahre seit Beginn des europäischen Integrationsprozesses mit den vorangegangenen 60 Jahren: Ist uns überhaupt bewusst, wie groß dieser Unterschied ist und was dieser Unterschied wert ist? In Bezug auf Menschenleben. Auf materielle und ideelle Werte. Die Finanzierung von vielen europäischen Rettungsschirmen würde wohl nur einen Bruchteil dessen kosten, was die Finanzierung eines einzigen Krieges kosten würde! [Von allen anderen Aspekten abgesehen.] Und auch für den weltweiten Wettbewerb mit anderen großen Wirtschaftsräumen gilt der Satz: nur gemeinsam sind wir Europäer stark genug! Und gemeinsam dürfen wir Vertrauen in unsere Fähigkeiten und in die Zukunft Europas haben!

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Ich habe begonnen mit der Feststellung, dass in Österreich mehr als acht Millionen Menschen unterschiedlicher Individualität in neun verschiedenen Bundesländern leben, die unabhängig von Geschlecht, Religion oder Herkunft gleichwertig und gleichberechtigt sind. In der Europäischen Union leben derzeit ca. 500 Millionen Menschen in 27 Staaten, die ebenfalls gleichwertig und gleichberechtigt sind und sein müssen. Wenn wir einander achten und allen europäischen Nationen mit Wertschätzung begegnen – so wie wir das von ihnen auch uns gegenüber erwarten – dann werden wir nicht nur gegen die Gefahren der Fremdenfeindlichkeit oder eines aggressiven Nationalismus immun sein, sondern auch den sozialen Frieden stärken und festigen. Das ist in unser aller Interesse – und dient unserer gemeinsamen Zukunft. Ich darf Sie bitten, an unserem Nationalfeiertag darüber nachzudenken!

(apa/red)



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