Anrechnung des Partnereinkommens bei Notstandshilfe könnte fallen

Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner sieht eine mögliche Wende - © APA

Bei der letzten Nationalratssitzung könnte die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe fallen. Die Partner-Abhängigkeit in einer Notsituation wäre damit Vergangenheit.

Das Problem der derzeitigen Regelung sei, dass für die Betroffenen in einer schwierigen Lebenssituation auf einmal eine Abhängigkeit zum Partner entstehe, obwohl es sich um eine Versicherungsleistung handle, für die man eigentlich selbst eingezahlt hat, erklärte die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner gegenüber der APA. Betroffen sind in erster Linie Frauen, in letzter Zeit aber auch vermehrt Männer, sagte die Grüne Abgeordnete.

Anrechnung des Partnereinkommens bei Notstand könnte fallen

Künftig soll das Partnereinkommen bei der Berechnung der Notstandshilfe keine Rolle mehr spielen – in der gestrigen Nationalratssitzung wurde ein entsprechender Fristsetzungsantrag der Grünen von der SPÖ und der FPÖ unterstützt. Damit ist der Antrag frei fürs nächste Plenum am kommenden Donnerstag, und Schwentner, die sich seit Jahren in dieser Sache einsetzt, hofft, dass der “Anachronismus” dann Geschichte ist. Die Abschaffung kostet laut Berechnungen der Grünen etwa 85 Millionen Euro. “Es kostet wenig und nutzt ganz vielen Menschen unmittelbar fürs Leben”, betonte Schwentner.

(APA/Red.)