Angeklagte im Hypo-Prozess bekennen sich “nicht schuldig”

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Wolfgang Kulterer bekannte sich nicht schuldig
Wolfgang Kulterer bekannte sich nicht schuldig - © APA
Am Landesgericht Klagenfurt hat der neue Hypo-Strafprozess begonnen. In dem Verfahren geht es um zwei Immobilienprojekte in Kroatien und Serbien, bei dem laut Anklage Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden ist. Fünf der sechs Angeklagten bekannten sich “nicht schuldig”, der sechste blieb wegen Krankheit fern. Angeklagt sind u.a. die Ex-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger.

Weitere Angeklagte sind der Steuerberater Hermann Gabriel und drei kroatische Geschäftsleute. Beim Projekt “Hilltop” hatte die Hypo Consultant Liechtenstein im Jahr 2003 die “Hilltop Holding” – laut Anklage um mehr als 37 Mio. Euro gekauft. Asset der Gesellschaft war ein 1,4 Mio. Quadratmeter großes Grundstück auf der kroatischen Insel Pag, das zu dem Zeitpunkt eine Schafweide war. Die Umwidmung erfolgte erst drei Jahre später, realisiert wurden die hochfliegenden Pläne nie. Das zweite Projekt, “Blok 67”, ein Komplex von Wohnblocks in Belgrad, bei dem es stets Gerüchte um Geldwäsche gab, soll laut Staatsanwalt Andreas Höbl ein Schaden von mindestens neun Mio. Euro entstanden sein. Die Hypo gab einen Kredit von drei Mio. Euro, dazu übernahm sie Garantien in der Höhe von 54 Mio. Euro.

Kulterers Anwalt Josef Weixelbaum wies am Dienstag alle Vorwürfe zurück, sein Mandant werde quasi “automatisch” bei jedem Projekt beschuldigt, nur weil er Vorstand gewesen sei. Der Verteidiger von Striedinger meinte, die Anklage bestehe lediglich aus Behauptungen der Staatsanwaltschaft. Roland Grilc, Anwalt des erkrankten kroatischen Angeklagten, erklärte, sein Mandant plädiere auf “nicht schuldig”. Der Verteidiger von Hermann Gabriel, Alexander Todor-Kostic, kündigte an, man werde den Sachverständigen ablehnen, weil dieser schon für die Staatsanwaltschaft tätig gewesen sei. Dieser habe bei der Überprüfung der Bauträgergesellschaft für “Blok 67” einen falschen Maßstab angewendet. Auch die Anwälte der beiden anderen kroatischen Angeklagten wiesen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück, diese habe etwa den Schaden bei “Hilltop” viel zu hoch angesetzt.

Nach dem Eröffnungsplädoyer von Staatsanwalt Andreas Höbl und den Repliken der sechs Verteidiger wurde der Prozess auf Donnerstag vertagt worden. Wie die Vorsitzende des Schöffensenats, Richterin Lisa Kuschinsky, ankündigte, soll an diesem Tag Kulterer vernommen werden. Eine Woche später ist dann Striedinger an der Reihe. Die Vernehmung der Angeklagten wird sich laut Prozessfahrplan bis in den November ziehen, mit einem Urteil in dem Großverfahren ist frühestens Mitte Jänner zu rechnen.

Für Kulterer gibt es indes gerichtlich gute und schlechte Nachrichten. Die schlechte Nachricht: Beim Vorzugsaktien-Prozess erhielt er eine Zusatzstrafe von sechs Monaten, die gute: In den Causen “Paradiso” und “Amfora maris” sind die Freisprüche für ihn und Günter Striedinger rechtskräftig.

Kulterer war 2014 gemeinsam mit Siegfried Grigg, Tilo Berlin und Josef Kircher schuldig erkannt worden, durch die Gewährung von Rückkaufgarantien in Form von Put-Optionen auf Vorzugsaktien der Hypo-Leasing die Bank um einen Millionenbetrag geschädigt zu haben. Die Schuldsprüche waren im Frühjahr vergangenen Jahres vom Obersten Gerichtshof (OGH) bestätigt worden. Vergangene Woche entschied das Oberlandesgericht Graz nun bei Kulterer über das Strafausmaß. Sein Verteidiger Josef Weixelbaum hatte auf die Verhängung einer bedingten Zusatzstrafe gehofft, das Gericht entschied jedoch anders. Es reduzierte die ursprüngliche Strafe von einem Jahr unbedingt auf sechs Monate, verweigerte aber die bedingte Nachsicht.

Gleichzeitig kann sich Kulterer über zwei vom OGH bestätigte Freisprüche freuen. Wie der “Standard” in seiner Dienstag-Ausgabe berichtet, sind die Entscheidungen der Erstgerichte in den Fällen “Paradiso” und “Amfora maris” rechtskräftig. Ersterer Fall drehte sich um das Projekt eines Kunstparks für Wien, den die Söhne des Malers Ernst Fuchs aufziehen wollten. Die Hypo gab dafür einen Kredit in der Höhe von 7,5 Mio. Euro. Es gab sieben Angeklagte, alle wurden freigesprochen. Bei “Amfora maris” handelte es sich um einen kroatischen Getränkehersteller, der von der Bank 4,8 Mio. Euro Kredit bekommen hatte. In der Causa gab es ebenfalls Freisprüche für alle vier Angeklagten.

(APA)

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