AMS-Verwaltungsrat: Förderbudget 2018 mit Kürzungen beschlossen

Weil die neue schwarz-blaue Regierung aus der Arbeitsmarktrücklage rund 50 Mio. Euro zur Verfügung stellte, fiel die Kürzung gegenüber dem Voranschlag der vorherigen Regierung etwas niedriger aus.

AMS-Verwaltungsrat beschließt Budget 2018

Das Budget des Arbeitsmarktservice (AMS) für Arbeitsmarktförderung (Beschäftigung, Qualifizierung, Unterstützung) im Jahr 2018 beträgt nach Vorgaben der neuen Bundesregierung nun insgesamt 1,406 Mrd. Euro. Im Voranschlag hatte die rot-schwarze Regierung für heuer mit 1,944 Mrd. Euro deutlich mehr budgetiert, unter anderem, um die “Aktion 20.000” zu finanzieren. Zum Vergleich: Die tatsächlichen Ausgaben beim AMS-Förderbudget lagen 2017 bei 1,326 Mrd. Euro.

AMS-Vorstand Herbert Buchinger bezeichnete die Sitzung des AMS-Verwaltungsrates im APA-Gespräch als “sehr konstruktiv”. Alle Schwerpunkte des AMS mit Ausnahme der “Aktion 20.000” und des Integrationsjahres konnten aufrechterhalten werden. Auch habe es “keine Personaldebatte über die AMS-Vorstände im Verwaltungsrat” gegeben, sagte Buchinger. Der AMS-Verwaltungsrat wird vom Finanz- und Sozialministerium, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung beschickt. Die Entscheidungen – u.a. zu Budget und Personalia – fallen per Mehrheitsbeschluss. Der Beschluss für das Förderbudget 2018 fiel heute einstimmig.

Keine Personaldiskussion im Verwaltungsrat

Der von der Arbeiterkammer entsandte AMS-Verwaltungsrat Gernot Mitter bezeichnete im APA-Gespräch die heutige Sitzung als “konstruktiv”. Man habe das Förderbudget 2018 mitbeschlossen, weil es gegenüber den ursprünglichen Plänen keine Kürzungen bei der geförderten Lehr- und Fachkräfteausbildung gebe. Die Kritik am Auslaufen der “Aktion 20.000” und den starken Einsparungen beim Integrationsjahr bleibe aufrecht, so Mitter. Eine Personaldiskussion rund um die AMS-Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger habe es im AMS-Verwaltungsrat nicht gegeben.

Von den für heuer budgetierten 1,406 Mrd. Euro an Fördermitttel unterliegen 430 Mio. Euro gesetzlichen Zweckbindungen, das sind 110 Mio. Euro für die im Rahmen der Pilotphase der “Aktion 20.000” bereits beschäftigten Menschen, 165 Mio. Euro für die Beschäftigung Älterer, 105 Mio. Euro für die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser und 50 Mio. Euro für die Teilumsetzung des Integrationsjahres, teilte das AMS am Dienstag in einer Aussendung mit. Neben den gesetzlichen Zweckbindungen kümmert sich das AMS im Jahr 2018 unter anderem um die Sicherstellung der Lehrausbildung von Jugendlichen, Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitslosen und Beschäftigten, Qualifizierung von Frauen in nicht traditionellen Berufen und der Integration von Wiedereinsteigerinnen in den Arbeitsmarkt.

(APA/Red.)