Hypo-U-Ausschuss: Schweigsamer Startschuss für "Schüssel-Show"
“Ihr werdet alle meine Antworten drinnen hören”, war das einzige, was der einst als “Schweigekanzler” titulierte Schüssel zu den Journalisten sagte. Der frühere Kanzler wurde von der Opposition geladen, weil er über Gefahren mit der früheren Hypo Alpe Adria Bescheid gewusst habe. ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl sprach im Vorfeld von einer “Show”. “Natürlich will die ÖVP nicht, dass die Verantwortung der ÖVP ans Tageslicht kommt”, meinte Robert Lugar vom Team Stronach. “Im Gegenteil, die ÖVP möchte alles restlos aufklären”, konterte Tamandl auf Nachfrage.
In Schüssels Amtszeit fielen die massive Expansion der Bank und dubiose Kreditvergaben unter fehlendem Risikomanagement, betonte Rainer Hable von den NEOS. Man habe Berichte des deutschen Nachrichtendienstes zur Hypo, der kroatische habe die Bank gar als “Geldwaschmaschine” bezeichnet – nur die österreichischen Nachrichtendienste hätten offenbar nicht recherchiert, habe man doch keine Akten erhalten, zeigte Hable einen blanken Zettel in die Kameras.
Probleme mit Berlins Vertrauensperson
Am Nachmittag wird Ex-Hypo-Investor und -Chef Tilo Berlin erwartet. Es könnte aber passieren, dass die Schlüsselperson unverrichteter Dinge wieder heimgeht. Denn als Vertrauensperson hatte er seinen Bruder Malte Berlin angekündigt, auch eine negative Rückmeldung des Parlaments brachte ihn davon nicht ab, wie die Abgeordneten vor Sitzungsbeginn berichteten. Das Problem: Schließt der Ausschuss vor oder während der Befragung die Vertrauensperson aus, hat der Zeuge das Recht, abzubrechen.
Die Fraktionen sind sich nun nicht einig, wie sie vorgehen wollen, sollte Tilo Berlin tatsächlich seinen Bruder mitnehmen. Malte Berlin komme 2.000 Mal im Aktenstand vor, behauptete FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek. Auch andere Involvierte habe man als Vertrauensperson abgelehnt, und wolle der Ausschuss seine Glaubwürdigkeit behalten, müsse man auch Malte Berlin ablehnen.
Die Regeln des Ausschusses dürften nicht missbraucht werden, unterstrich Hable. Wenn Berlin mit seinem Bruder hier aufmarschiere, solle dieser bleiben. Tamandl meinte, ein Ausschluss stehe momentan nicht auf der Agenda. SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wollte sich nicht festlegen.
Die Diskussion brachte die Fraktionen freilich auch hier nicht vom Aktionismus ab: So erschienen die Grünen mit einem Riesen-Zahlschein, demzufolge Berlin und Investoren in seinem Umfeld 177,5 Mio. Euro überweisen sollen. Empfänger: Die “SteuerzahlerInnen”, Zweck: “Wiedergutmachung”. Ein paar “Glücksritter” um Berlin hätten beim Zwischeneinstieg bei der Hypo einen “obszönen” Schnitt gemacht, mit “offenkundigem Insiderwissen”, bekräftigte Werner Kogler (Grüne). (APA)
