Alle Wahlen wieder: Regierung plant den nächsten Neustart

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Die Regierungsparteien üben sich in Durchhalteparolen.
Die Regierungsparteien üben sich in Durchhalteparolen. - © APA/Herbert Pfarrhofer
Nach dem unterirdischen Ergebnis bei der Bundespräsidentenwahl habe man “verstanden”. Was Rot-Schwarz diesmal ändern will.

Die Regierung plant wieder einmal einen Neustart. Nach dem Debakel der Koalitionskandidaten bei der Hofburg-Wahl kündigte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat für Ende Mai eine Zwischenbilanz an, in deren Folge für noch offene Themen konkrete Pläne zur Abarbeitung gefunden werden sollen.

Dabei wird die Regierung durchaus auch Themen angreifen, die bisher im Koalitionsstreit nicht lösbar waren, versicherte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP): “Da müssen Tabu-Bereiche dabei sein.”

Mitterlehner: “Wir haben verstanden”

Dabei findet der ÖVP-Chef, dass die Regierung an sich gar nicht so wenig auf den Weg bringt. Alleine der heutige Ministerrat mit dem Beschluss des Finanzrahmens und der Einigung auf die Kindergeldreform beweise, dass die Koalition “vielleicht doch arbeitet”. Für Mitterlehner zeigt dies, dass es allein mit Reformen nicht gelingen werde, wieder in der Wählergunst zuzulegen. Neben Inhalten und Ausrichtung brauche es auch ein neues Marketing. Da und dort werde das Gewohnte durchbrochen werden.

Jedenfalls vorgesehen ist offenbar, dass sich die Koalitionsparteien öffentlich nicht mehr bekriegen. Man werde hier ein “anderes Verhalten an den Tag legen”, betonte der Vizekanzler, der angesichts der Ergebnisse der Hofburg-Wahl bekräftigte: “Wir haben verstanden.”

Faymann wertete das Abschneiden der Koalitionskandidaten als “deutliche Warnung uns gegenüber”. Man werde sich nun noch mehr den unmittelbaren Lebensbereichen wie Schule und Arbeitsmarkt zuwenden müssen.

Schützenhofer: “Es muss sehr viel passieren”

Der steirische Landeshauptmann und ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer fordert ein Ende des Streits, mehr Investitionen in Polizei und Bundesheer sowie ein Ende der “Bürokratisierung und Regulierungen”. Die Opposition müsse eingebunden werden, auch neue politische Bewegungen und Personen. “Ich sage noch nicht, dass die Koalition am Ende ist, aber ich sage, es muss sehr viel passieren. Und ich habe eine gewisse Hoffnung, dass die Führenden die Situation verstanden haben und dass man wieder Tritt fasst”.

Auf Fragen nach möglicher thematischer Einbindung nannte Schützenhöfer etwa Vorschläge zur Ausweitung der direkten Demokratie. Er habe ein ordentliches Verhältnis zum steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek und treffe sich auch mit ihm. Gespräche habe es mit allen steirischen Parteien z. B. zu einem Grundsatzpapier gegeben, man war aber noch nicht soweit. “Es gibt so die Mechanismen, alles von der Opposition abzutun”, so der steirische ÖVP-Chef. Und man müsse oft auch Dinge beschließen, die sich gegen die eigene Klientel richteten.

Regierungsspitze gibt keine Wahlempfehlung ab

Wie der Neustart nun organisiert sein soll, wurde am Dienstag noch offengelassen. Ob dies im Rahmen einer Regierungsklausur geschehe oder Reformen in Teilschritten präsentiert würden, müsse man sich erst ansehen, meinte der Kanzler.

Was den zweiten Durchgang der Bundespräsidentenwahl angeht, bleibt es dabei, dass die Regierungsspitze keine Wahlempfehlung abgeben werde. Faymann wiederholte, seine Stimme Alexander Van der Bellen geben zu wollen. Mitterlehner hielt sich in dieser Frage bedeckt.

(APA, Red.)

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