Alle EU-Länder für EZB als neue Bankenaufsicht

Der Präsident des Europäischen Rats, Van Rompuy, habe dafür die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erhalten. Der Rat werde die EU-Kommission beauftragen, rasch nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit die gemeinsame Bankenaufsicht möglichst bald Wirklichkeit werde, wurde ein mit der Sache vertrauter EU-Diplomat zitiert.

Hintergrund der Überlegungen ist, dass die massiven Probleme im spanischen Finanzsektor lange nicht erkannt wurden. Die Pläne für eine zentralisierte Bankenaufsicht über die großen, international tätigen Institute gehören zu dem von der EU-Kommission vorangetriebenen Vorhaben einer sogenannten Bankenunion, die eine stärkere Kontrolle in Europa ermöglichen soll.

Die finanziell stabileren Euro-Länder – allen voran Deutschland – fordern als Voraussetzung dafür aber die Schaffung einer EU-Fiskalunion, weil sie fürchten, dass ihre Steuerzahler dann ausländische Banken aus Schieflagen retten müssten, ohne dass sie Einfluss auf deren Heimatländer hätten.

Die Pläne würden einen deutlichen Machtzuwachs für die EZB bedeuten. Allerdings bringt die Rolle als Bankenaufseher nach Ansicht von Notenbankern viel Konfliktpotenzial mit sich – etwa für den Fall, dass die EZB die Schließung einer Bank anordnen würde. Solche Entscheidungen dürften sich keiner richterlichen Kontrolle entziehen, sagte ein Notenbanker dem Blatt zufolge. “Die EZB könnte also plötzlich vor europäischen Gerichten oder gar vor nationalen Verwaltungsgerichten verklagt werden – das wäre eine völlig neue Situation”, wurde er zitiert.

Für die erst vor eineinhalb Jahren neu geschaffene und in London angesiedelte EU-Bankenaufsicht EBA könnten die jüngsten EU-Pläne das Aus bedeuten. Ihr wird vorgeworfen, auch bei den Geldhäusern in Spanien den Finger nicht in die Wunde gelegt zu haben. Die jüngste Prüfung spanischer Banken durch zwei unabhängige Beratungsunternehmen ergab eine Kapitallücke von 51 bis 62 Milliarden Euro unter den schärfsten Krisenannahmen. Die Euro-Finanzminister hatten dem Land bis zu 100 Milliarden Euro Hilfe aus den Rettungsfonds offeriert. Die Regierung in Madrid wird ihren Hilfsantrag nach Angaben von Eurogruppen-Chef Juncker voraussichtlich am Montag einreichen.