Aliyev-Prozess: Angeklagter Ex-KNB-Chef Mussayev einvernommen

"Erkläre mich unschuldig" - Alnur Mussayev
"Erkläre mich unschuldig" - Alnur Mussayev - © APA
Am Mittwoch hat der ehemalige Chef des kasachischen Geheimdiensts KNB, Alnur Mussayev, im Wiener Straflandesgericht bestritten, in den Doppelmord an den kasachischen Bankern Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov verwickelt gewesen zu sein, den der verstorbene Rakhat Aliyev verantwortet haben soll. “Ich erkläre mich unschuldig”, stellte der 61-Jährige zu Beginn seiner Einvernahme fest.

Nach dem mutmaßlichen Selbstmord Aliyevs – der frühere Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew und ehemalige Botschafter in Wien wurde am 24. Februar erhängt in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgefunden – sitzen nur mehr Mussayev und Vadim Koshlyak (42), zuletzt Aliyevs Sicherheitsberater und persönlicher Assistent, auf der Anklagebank. Ein Schwurgericht (Vorsitz: Andreas Böhm) muss in den nächsten Wochen und Monaten klären, ob die beiden an der inkriminierten Verschleppung, Misshandlung und Ermordung der zwei Manager der Nurbank beteiligt waren.

Aliyev-Prozess: Ex-KNB-Chef Mussayev einvernommen

Mussayev skizzierte – aus dem Russischen übersetzt – zunächst in groben Zügen seinen beruflichen Werdegang. Er habe nach dem Ende der Sowjetunion eng mit dem Präsidenten Nasarbajew am Aufbau des Staatswesens mitgearbeitet. Dieser habe ihn als “Spezialisten für nationale Sicherheit” eingesetzt und gebeten, “aus Sicht der Staatssicherheit die Banken und das Finanzwesen zu regeln”. Zwischen Aliyew und Nasarbajew sei es schon 2002 zu einem ersten Zerwürfnis gekommen, weil der Jüngere im Parlament über die allgegenwärtige Korruption in Kasachstan gesprochen habe. “Da beschloss Nasarbajew, ihn zu verfolgen”, erzählte Mussayev. Ihm sei es zwar gelungen, zwischen den beiden “eine reale Aussöhnung zu vermitteln”, der Staatschef habe seinem damaligen Schwiegersohn aber “nicht mehr vertraut”.

“Ich habe diese Aussagen gelesen. Sie sind gefälscht.”

Zum Vorwurf, er habe sich am 9. Februar 2007 in der Residenz Aliyevs befunden und sei persönlich dabei gewesen, als die entführten Banker umgebracht wurden, betonte Mussayev: “Ich habe diese Aussagen gelesen. Sie sind gefälscht. Ich war nicht dort.” Die Angaben der Zeugen, die ihn am Tatort gesehen haben wollen, seien unwahr: “Ich war in dieser Zeit in meiner Wohnung. Es gibt mehrere Personen, die das bestätigen.” Vom Schicksal Timraliyevs und Khasenovs habe er “erst hier” (gemeint: in Österreich, Anm.) erfahren: “Eigene Wahrnehmungen habe ich dazu nicht.”

Aliyev von Nasarbajew beschuldigt

Zu internen Vorgängen in der Nurbank, die laut Anklage Aliyev zu den ihm unterstellten verbrecherischen Handlungen bewogen haben sollen, bemerkte Mussayev, die Anteile an der Bank hätten “im Prinzip der Familie Nasarbajew gehört”. Vom Hörensagen wisse er, dass Vorstandsmitglieder “Aktiva” in ihren Besitz gebracht hätten. Aliyev sei daraufhin von Nasarbajew beschuldigt worden, “dass er nicht imstande ist, das Geld der Familie zusammenzuhalten”, gab der Angeklagte zu Protokoll. Aliyev habe daher den Vorstandsvorsitzenden der Nurbank, Abilmazhen Gilimov, aufgefordert, die Vermögenswerte zurückzuführen. Gilimov habe auch seinen Rücktritt angeboten. “All das passierte in friedlicher Atmosphäre”, behauptete Mussayev.

Mussayev: “Ich bin schon müde”

Staatsanwältin Bettina Wagner hatte derart viel Zusatzfragen an Mussayev, dass am Nachmittag die Befragung des 61-Jährigen abgebrochen werden musste. “Ich bin schon müde”, hatte dieser dem Gericht erklärt. Bevor auf kommenden Freitag vertagt wurde, erwähnte Richter Andreas Böhm noch, dass zur Klärung der Beweislage wesentliche Rufdaten aus Kasachstan erst auf mehrmalige Urgenz der Staatsanwaltschaft Wien in mehreren Tranchen nach Österreich geschickt wurden und die letzte “Sendung” erst am 23. September 2014 einlangte. Dabei waren Aliyev, Mussayev und Vadim Koshlyak in Kasachstan in genau derselben Sache, die nun das Wiener Gericht zu beurteilen hat, bereits Anfang 2008 in Abwesenheit schuldig gesprochen worden.

“Haltlose Angriffe der Verteidiger”

Koshlayks Verteidiger Walter Engler beantragte abschließend die Verlesung eines aus seiner Sicht brisanten Aktenteils. Demnach wurde Mussayev vom KNB vorgegeben, der Staatsanwaltschaft Wien umfassend die Entführung und Ermordung der Nurbank-Manager zu schildern und detailliert die Tathandlungen Aliyevs zu beschreiben. In der vorgeblichen geheimdienstlichen Anweisung wurde außerdem eine Mitarbeiterin der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) als “Informantin” des KNB bezeichnet. Gerald Ganzger, der als Privatbeteiligten-Vertreter die Interessen der Witwen der getöteten Banker wahrnimmt, nannte das Schriftstück eine “Fälschung” und beklagte, seine Kanzlei sei “haltlosen Angriffen der Verteidiger” ausgesetzt und werde “als Opfer-Vertreter angeschüttet”.

(APA/Red.)

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