AI sieht Menschenrechtsverletzungen in Traiskirchen: Erste Reaktionen auf Bericht

Amnesty prangert Situation in Flüchtlingslager in Traisirchen an
Amnesty prangert Situation in Flüchtlingslager in Traisirchen an - © AP/APA
Amnesty International (AI) hat bei der Prüfung der Zustände im überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen Verletzungen mehrere Menschenrechtskonventionen festgestellt. Präsentiert wurde der Bericht am Freitag. Das Innenministerium zeigte sich nicht überrascht.

Das Innenministerium verwies auf die gestiegenen Asylwerberzahlen. Gefordert wird Solidarität in Österreich und der EU.  Vier Vertreter von AI besuchten das Flüchtlingslager am 6. August, sprachen anschließend mit Beamten des Innenministeriums sowie dem Bürgermeister und erstellten abschließend einen Bericht über die Erkenntnisse. Im Zentrum gebe es zum Teil eine unmenschliche Behandlung, so mussten etwa 1.500 Personen im Freien schlafen, unter ihnen Schwangere oder Frauen mit Neugeborenen. Besonders hervorgehoben wurde die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, diese würden “vollkommen sich selbst überlassen”.

Menschenrechtsverletzungen im Erstaufnahmezentrum

AI-Generalsekretär Heinz Patzelt zeigte sich bei der Pressekonferenz “unfassbar zornig”: “Ich habe so etwas in Österreich nicht für möglich gehalten.” Er appellierte an die Bundesregierung und die Landeshauptmänner, ihre Verantwortung bei der Unterbringung von Asylwerbern wahrzunehmen. Sollte der nun vorliegende Bericht keine Wirkung auf die Unterbringung und Betreuung in Traiskirchen zeigen, will AI das Zentrum wieder prüfen, kündigte Patzelt an.

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Kritisiert wurden von AI etwa die Wartezeiten bei der Ausstellung der Identitätskarten, die geringe Zahl der Ärzte (vier) und Psychologen (drei) oder die Duschnischen. Letztere verfügen über keine Vorhänge und verletzen die Menschenwürde von Frauen, hieß es. Verletzt würden durch die Bedingungen in Traiskirchen mehrere Menschenrechtskonventionen. Dass Kinder und Jugendliche etwa völlig sich selbst überlassen werden, entspreche nicht der UN-Kinderrechtskonvention. Gefordert wird von AI unter anderem das angekündigte Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Quartieren oder verbindliche Quoten auf EU-Ebene.

Innenministerium “nicht überrascht”

Auf letztere pochte auch das Innenministerium. In einer Stellungnahme erklärte das Ressort, die Situation sei durch die “sprunghaft angestiegene Zahl an Asylsuchenden” entstanden. “Was wir jetzt nicht brauchen, sind Polarisierungen und ein Wettbewerb in der Beschreibung von Missständen”, so Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), denn es sei jedem klar, dass die Situation nicht tragbar sei. Seit dem AI-Besuch seien bereits Verbesserungen vorgenommen worden, betonte die Ministerin. Eine nachhaltige Lösung sei aber nur auf europäischer Ebene möglich.

FL†CHTLINGSLAGER TRAISKIRCHEN

AI zeige auf, wie in Traiskirchen, “ein Symbol für eine unmenschliche und zutiefst verabscheuungswürdige Flüchtlingspolitik seitens der Verantwortlichen produziert wird”, reagierte Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) auf den Bericht. Dieser sei “vernichtend” und man dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, forderte Babler. Das Büro des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) erklärte: “Die Einschätzung des Landeshauptmannes zur Erstaufnahmestelle Traiskirchen kommt durch die von ihm beauftragte gesundheitsbehördliche Überprüfung und den daraus folgenden Aufnahmestopp durch das Land NÖ zum Ausdruck.”

Hilfsorganisationen und Oppositionsvertreter sahen sich durch die Erkenntnisse der Menschenrechtsorganisation ebenfalls bestätigt. Traiskirchen sei ein “Multi-Organversagen” der Republik, so die Volkshilfe. Die NEOS forderten ein professionelles Management durch einen Regierungskommissär. Die Grünen pochten auf “professionelle Hilfe” von Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Rotes Kreuz, Caritas oder Diakonie in Traiskirchen. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen brauche es einen Regierungskoordinator, hieß es auch bei den Grünen.

ASYL: ERSTAUFNAHMEZENTRUM TRAISKIRCHEN

Was die geplante Unterbringung von Flüchtlingen aus Traiskirchen im slowakischen Dorf Gabcikovo betrifft, stellte Premier Robert Fico am Freitag das bereits unterzeichnete Abkommen infrage. Das österreichische Innenministerium zeigte sich allerdings weiterhin zuversichtlich und hofft auf eine rasche Umsetzung. Früher als geplant bezogen wird hingegen die Hadik-Kaserne im oststeirischen Fehring. Schon über das Wochenende werden 90 Asylwerber hier einquartiert.

>> Amnesty International präsentiert den Bericht über Traiskirchen

(APA)

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