Affäre um Kriegsspiele in Wiener Moschee: Ultimatum an IGGÖ endete

Das Ultimatum der Regierung an die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) geht heute, Freitag, zu Ende. Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte angesichts der Kriegsinszenierungen mit Kindern in einer Moschee des türkischen Vereins ATIB Aufklärung über die Vorfälle gefordert. Bei einem Treffen der Religionsgemeinschaften hatte Blümel indes zuvor den allgemeinen Dialog gewürdigt.

Moscheen: Regierungs-Ultimatum an IGGÖ endet

Der Dialog zwischen Staat, Kirchen und Religionen sei für alle Seiten wichtig und habe in Österreich eine hohe Qualität, betonte Blümel laut “Kathpress” nach seiner Begegnung mit den Mitgliedern der “Plattform der Kirchen und Religionsgesellschaften”, die schon am Donnerstag stattgefunden hatte. Der Kultusminister kündigte dabei an, dass er sich auch künftig regelmäßig mit diesem Forum austauschen wolle, das sich in der Regel halbjährlich trifft.

“Es gab eine offenen Austausch über aktuelle Themen, bei dem das mögliche Kopftuchverbot auch seitens der Religionsvertreter unterschiedlich beurteilt wurde”, sagte der Generalsekretär der römisch-katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, nach dem Treffen zur “Kathpress”. Neben religionsrechtlichen Themen seien auch Fragen der Sozialpolitik, etwa zur Armutsbekämpfung und Mindestsicherung, angesprochen worden.

Suspendierung von ATIB-Imam als erste Konsequenz

Auch der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ibrahim Olgun, war bei dem Treffen anwesend. Ob auch die Causa ATIB thematisiert wurde, war danach nicht bekannt. Olgun hatte bereits vergangene Woche ein Gespräch mit Vertretern des Kultusamts zur Causa geführt. Als eine Konsequenz aus den Vorfällen konnte er vorerst die Suspendierung des für die Moschee verantwortlichen Imams erreichen.

IGGÖ verspricht zeitgerechte Stellungnahme

Rechtzeitig mit Ablaufen des Regierungsultimatums am Freitag übermittelt die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) ihre Stellungnahme zu Kriegsinszenierungen mit Kindern in einer ATIB-Moschee. Ein umfangreicher Bericht werde am Nachmittag versendet, kündigte Präsident Ibrahim Olgun gegenüber der APA an. Er versicherte, dass in keinen weiteren Moscheen ähnliche Vorgänge stattgefunden hätten.

Man habe alle Moscheen im Einflussbereich der IGGÖ überprüft, sagte Olgun. In keiner einzigen außer jener in der Dammstraße in Wien-Brigittenau habe eine derartige Veranstaltung stattgefunden. Die “ausführliche Stellungnahme” an das zuständige Kultusamt umfasst laut dem IGGÖ-Präsidenten neun Seiten und zehn Beilagen. Die von Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) gestellte Frist zur Übermittlung läuft bis Freitag Mitternacht.

Bereits vergangene Woche war Olgun persönlich zur Einvernahme im Kultusamt erschienen. Der für die ATIB-Moschee zuständig gewesene Imam ist seitdem suspendiert und musste auch das Land verlassen. Insgesamt wurden vom Kultusamt 25 Personen geladen, drei Einvernahmen seien bis jetzt durchgeführt worden, hieß es aus Blümels Büro zur APA. Auch ein Lokalaugenschein in der Moschee und ein Gespräch mit der Bürgerinitiative Dammstraße habe stattgefunden.

Stellungnahme wird für Freitag erwartet

Im Kultusamt wurde die Stellungnahme am frühen Freitagnachmittag noch erwartet. Für den Fall einer Verspätung wurde eine Nachfrist mit 4. Mai gesetzt. Danach steht die Auswertung der Stellungnahme sowie der Ergebnisse der Einvernahmen, Lokalaugenscheine und sonstigen Erhebungen an. Eine erste Einschätzung des Kultusamts soll es bis Ende kommender Woche geben.

IGGÖ legte Stellungnahme zeitgerecht vor

ATIB-Führung ins Wiener Rathaus vorgeladen

Der türkische Moscheenverein ATIB hat sich am Freitag vor dem Wiener Magistrat für den Skandal um Kriegsspiele mit Kindern verantworten müssen. Das Treffen der ATIB-Führung mit Vertretern der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der MA 11 (Kinder- und Jugendhilfe) und der MA 17 (Integration) war für den Vormittag anberaumt worden, teilte Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) im Gemeinderat mit. Dort wollte man “unmissverständlich klarstellen, dass Verherrlichung von Kriegsgeschehnissen und Instrumentalisierung von Kindern nicht mit österreichischen Gesetzen vereinbar sind”, sagte der Ressortchef in der Fragestunde. Czernohorszky sprach von bedenklichen Entwicklungen in Europa und hierzulande. So seien österreichweit im Umfeld verschiedener Moscheenvereine Gedenkzeremonien abgehalten worden, die ein friedliches Zusammenleben infragestellen würden.

Der Stadtrat plädierte für eine intensivere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Behörden, damit “nicht jeder mit dem Finger auf den anderen zeigt”. Denn die Möglichkeiten der Bundesländer seien beschränkt: “Die Genehmigung und die Kontrolle einer Moschee fallen in die Kompetenz des Bundes.”

“Extremismus darf uns nicht kaltlassen”, forderte Czernohorszky ein: “Mir geht’s nicht um einen bestimmten Ort, eine bestimmte Religion, eine bestimmte Volksgruppe, sondern dass eine Gesellschaft sagt, was geht und was nicht geht.”

FPÖ: “Haben gewarnt und sind als Hetzer abgestempelt worden”

Das Thema wurde von der FPÖ am Vormittag auch in der Aktuellen Stunde aufs Tapet gehoben. “Wir sind nicht überrascht von solchen unglaublichen Vorkommnissen. Wir haben seit Jahren davor gewarnt und sind als Hetzer abgestempelt worden”, meinte FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik. Unter Rot-Grün wachse der radikale Islam in Wien ungebremst. “Hören Sie auf, dem politischen radikalen Islam den Hof zu machen und radikal-muslimische Vereine zu fördern”, adressierte er an die Stadtregierung. Die Blauen haben zur Causa auch einen Sonder-Gemeinderat gefordert. Dieser wird laut Mahdalik am 16. Mai stattfinden.

ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch bezichtigte SPÖ und Grüne, “für Wählerstimmen aus gewissen Zielgruppen” die Augen vor Problemen geschlossen und damit die Sicherheit aufs Spiel gesetzt” zu haben: “Dieses Verdrängen und Leugnen hat zu Problemen geführt, die kaum noch rückgängig zu machen sind”.

NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger forderte das Aus von Förderungen für AKP-nahe Medien, Kindergärten und Schulen. Kritik übte sie am “Hickhack” zwischen dem rot-grünen Wien und dem schwarz-blauen Bund. Die Menschen würden zurecht Lösungen verlangen.

“Für uns ist es wurscht, ob der Extremismus aus der Türkei oder aus Österreich kommt. Wir lehnen das ab”, stellte der grüne Klubobmann David Ellensohn klar. Im Fall der FPÖ sei er sich da nicht so sicher. “Angesichts der Serie von ‘Einzelfällen’ in Ihrer Partei ist es schwierig zu glauben, dass Sie es ernst meinen”, richtete er den Blauen aus.

Stadt Wien will Richtlinien zur Kinderbetreuung

Die Stadt Wien fordert von ATIB Richtlinien in Bezug auf die Kinderbetreuung. Das ist ein Ergebnis des Gesprächs zwischen der Führung des Moscheenvereins und Magistratsvertretern, das am Freitagvormittag stattgefunden hat. Seitens ATIB habe man eine entsprechende Zusammenarbeit mit der MA 11 (Kinder- und Jugendhilfe) zugesichert, teilte Abteilungsleiter Johannes Köhler der APA mit. Die Stadt hatte die Vereinsführung wegen der Kriegsspiele von Kindern ins Rathaus vorgeladen. Dabei habe die MA 11 “dezidiert festgehalten, dass die Vorfälle in der Moschee Dammstraße, in denen Kinder und Jugendliche zur Verherrlichung von Kriegshandlungen instrumentalisiert wurden, eindeutig gegen das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie die Kinderrechtskonvention verstoßen”. ATIB habe die Vorfälle bedauert und betont, es sei ein Anliegen, dass solche Vorfälle in Hinkunft nicht mehr stattfinden, so Köhler.

Das reicht dem Magistrat aber offenbar nicht. “Aus unserer Sicht wäre es jedenfalls dringend erforderlich, Richtlinien für die Betreuung und den Umgang von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen von ATIB, insbesondere in Moscheen, zu entwickeln”, so der MA 11-Chef. Der Verein habe sich “sehr interessiert” gezeigt, solche Richtlinien zu entwickeln. Auch die Zusage für eine diesbezügliche Kooperation mit der Wiener Kinder- und Jugendhilfe und der Kinder- und Jugendanwaltschaft habe es gegeben. Man werde sich in den nächsten Wochen in Verbindung setzen.

(APA/Red)