Affäre Kurnaz: SPD immer gereizter

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Affäre Kurnaz: SPD immer gereizter
SPD-Politiker reagieren zunehmend gereizt auf Kritik aus dem Lager der CDU/CSU an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz.

„Es ist alles andere als hilfreich, wenn versucht wird, mit Vorverurteilungen den Außenminister zu diskreditieren“, sagte SPD-Vorstandmitglied Niels Annen der „Netzeitung“ vom Dienstag.

Annen griff deswegen besonders Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach scharf an. „Wenn Herr Bosbach ignoriert, dass es seine Partei war, die eine Beteiligung Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg befürwortet hat, dann ist das befremdlich und gefährdet das gute Klima in der Koalition“, sagte der SPD-Außenexperte.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, rechtfertigte unterdessen Kritik an Steinmeier. Zwar genieße der Minister auch unter den Außenpolitikern der CDU/CSU zum Beispiel wegen seiner konsequenten Haltung in der Iran-Politik hohes Ansehen; alle Staatsräson könne aber nicht dazu führen, „dass wir die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der rot-grünen Außenpolitik nicht deutlich herausstellen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag.

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