Ärztekammer-Präsidenten aus ganz Österreich demonstrierten am Wiener Ballhausplatz

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Die Ärztekammer-Präsidenten aus ganz Österreich beim Protest am Ballhausplatz.
Die Ärztekammer-Präsidenten aus ganz Österreich beim Protest am Ballhausplatz. - © APA
Die Ärztekammer-Präsidenten aus ganz Österreich versammelten sich am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt in Wien, um gegen die im Zuge des Finanzausgleichs vereinbarten Änderungen im Gesundheitssystem zu demonstrieren. Dabei warnten sie vor Kürzungen, weniger Mitspracherecht der Ärzte sowie dem Ende der freien Arztwahl und der wohnortnahen Versorgung.

Die Kammer startet dagegen eine Kampagne mit dem Titel “Gesundheit! Weniger ist nicht mehr“. Im Raum stehen Protestmaßnahmen bis zum österreichweiten Generalstreik, wurde am Mittwoch erneut betont. Zuvor will man allerdings die Öffentlichkeit informieren.

OÖ-Ärztekammer-Chef Niedermoser: “Vertrauen Sie nicht der Politik”

“Vertrauen Sie nicht der Politik. Vertrauen Sie jenen, die etwas verstehen, und das ist die Ärzteschaft”, nahm der oberösterreichische Kammerpräsident Peter Niedermoser die Vertretung der Patienteninteressen für seinen Berufsstand in Beschlag. Die jüngsten 15a-Vereinbarungen seien “handstreichartig” im Ministerrat beschlossen worden. “Warum peitscht man so etwas durch? Weil man etwas zu verbergen hat.”

Die Standesvertretung beklagt die jüngst vereinbarte Deckelung beim Wachstum der Gesundheitsausgaben (es wird von jährlich plus 3,6 auf 3,2 Prozent im Jahr 2021 abgeschmolzen), aber auch, dass die regionale Strukturplanung unter Ausschluss der Ärztekammern geschehen soll. Auch das zugehörige Gesetz, das im Dezember den Nationalrat passieren soll, ist für die Kammer Anlass zum Protest.

Warnungen der österreichischen Ärztekammer-Präsidenten

Der Tiroler Artur Wechselberger, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), warnte vor “anonymer Medizin”, der man eine patientenorientierte, individualisierte Versorgung gegenüberstellen wolle. Diese gehe nur mit freier Leistungserbringung in freien Praxen. Sein Vize Karl Forstner, Kammerchef in Salzburg stellte sich gegen “Mängelverwaltung” im Gesundheitswesen, der Wiener Kammer-Vize Johannes Steinhart gegen “Verstaatlichung”.

Der Steirer Herwig Lindner verwies auf frühere Einschnitte im System, gegen die die Kammer auch schon protestiert habe. “Aber dieser Anschlag, der 2016 und 2017 geplant ist, ist der schlimmste und gefährlichste für dieses Land.” Es handle sich um eine “Brachialreform”. Den in der Steiermark geplanten Umbau trage man hingegen im Grundsatz mit, sagte er zur APA. Dort werde aber auch auf die regionalen Gegebenheiten eingegangen und die Expertise der Ärzteschaft berücksichtigt.

Ministerium: Ärzte nur an eigenem Einkommen interessiert

Recht schroff hat das Gesundheitsministerium am Mittwoch auf die jüngsten Proteste der Ärztekammer reagiert. “Nicht die Politik, sondern die Ärztekammer streut Sand in die Augen der Bürger”, sagte Sektionschef Clemens Martin Auer zur APA: “Denen geht es nicht um Patienten- und Bürgerinteressen, sondern ausschließlich um eigene Einkommensinteressen.” Angesichts der Kritik an angeblichen Kürzungen verwies Auer auf aktuelle Zahlen aus dem Finanzausgleich: So betrage allein der Mehraufwand für Ärzte durch die Länder in den Krankenhäusern heuer 352 Mio. Euro plus gegenüber dem Vorjahr. “Das ist alles Einkommenszuwachs in den Händen der Ärzte”, betonte er. Von 2016 bis 2018 seien dies 1,2 Mrd. Euro. “Das sind die Fakten, um die es der Ärzteschaft geht.”

Ein befürchteter Machtverlust kann aus Sicht des Sektionschefs nicht die Motivation für den Aufschrei der Mediziner sein, denn beide Bund-Länder-Vereinbarungen und das noch zu beschließende Begleitgesetz “atmen den Geist von mehr niedergelassener Versorgung”. Außerdem schmälere keine Zeile im Gesetz die Möglichkeit zur Gesamtvertragsgestaltung der Kammer.

Den ins Auge gefassten Ärzte-Generalstreik wollte Auer ebenso wenig kommentieren wie mögliche Gesamtvertragskündigungen. Die Ärztevertreter müssten sich selber überlegen, ob sie sich damit nicht mehr schadeten als nützten, merkte er an.

Ärztekammer verspricht “konstruktive Beiträge”

Die Wiener Ärztekammer sieht die mögliche Auslagerung des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) positiv – und würde gerne mitdiskutieren. Man stehe bereit, in dieser “essenziellen gesundheitspolitischen Entscheidung konstruktive Beiträge beizusteuern”, versicherte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres am Mittwoch in einer Aussendung.

Vor allem aufgrund der “Vergangenheitsbewältigung” und um einen endgültigen Schlussstrich unter die bisherige problematische Bilanz des KAV zu ziehen, sei es wichtig, die Ärztekammer, “die bis dato am stärksten für die Interessen der Ärzte- und Patientenschaft eingetreten ist”, in die Diskussion miteinzubeziehen, hieß es. Man sei bestens mit der Materie vertraut, auch angesichts der aktuellen Verhandlungen mit Personalvertretern und Management.

(apa/Red)

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