Ärztekammer lehnt Wiener Angebot zum KAV erneut ab

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Abstimmung zu Streikbereitschaft im KAV geplant.
Abstimmung zu Streikbereitschaft im KAV geplant. - © APA
Die Kurie der angestellten Ärzte der Wiener Ärztekammer hat am Montag das erneuerte Angebot der Stadt zur Umsetzung der neuen Arbeitszeitrichtlinien im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) abgelehnt, wie die Kammer per Aussendung mitteilte.

Zudem wurde beschlossen, die Ärzte im KAV zu ihrer Streikbereitschaft zu befragen – die Abstimmung wird von 19. bis 24. Juni durchgeführt werden.

Es ist bereits das dritte “Nein” der Kurie zu den Verhandlungsergebnissen im KAV. Unzufrieden zeigten sich die Ärztevertreter vor allem mit den Nachtzulagen sowie dem Datum für die Gehaltsanpassung der Primarärzte. Deshalb wird nun ein Forderungskatalog an Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) übermittelt.

Ärztekammer: Bessere Bezahlung gefordert

Dabei fordert die Ärztekammer unter anderem Nachbesserungen bei der Bezahlung von Nachtstunden und Feiertagsdiensten. So soll es etwa zusätzlich 200 Euro pro Nachtdienst und 300 Euro pro Wochend- bzw. Feiertagsdienst geben. Zudem sollen auch Primarärzte früher von den neuen Gehältern profitieren: Geht es nach der Kammer, sollen die neuen Gehaltsschemata schon ab 1. September 2015 in Kraft treten – und rückwirkend ab 1. Juli 2015 ausbezahlt werden. Zuletzt hatte Wehsely eine frühere Einführung versprochen, sich aber noch nicht auf ein Datum festgelegt.

Die Kammer will ebenfalls “ausreichend Personal für die Versorgungssicherheit der Wiener Patienten statt Personalreduktionen”. “Es ist absolut unverständlich, wieso es mittlerweile in ganz Österreich und auch in den Ordensspitälern Wiens sowie im Wiener AKH diesbezüglich eine Lösung gibt, nicht aber in den Wiener Gemeindespitälern”, so der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres per Aussendung. Die Ärztekammer fordert “ausreichend Fachärzte und Allgemeinmediziner in den Zentralen Notaufnahmen sowie in sämtlichen Akutversorgungseinheiten”. Bei den letzten beiden Forderungen sei es vor allem um “Präzisierungen” gegangen, erläuterte Szekeres.

Streik wird angedroht

Sollte sich die Stadt in diesen Punkten nicht bewegen, droht Streik: Zuerst will die Kammer allerdings – ähnlich wie schon beim AKH – einmal die Streikbereitschaft der KAV-Ärzte abklopfen. Von 19. bis 24. Juni werden alle Mediziner des Krankenanstaltenverbundes befragt, ob sie an einem Streik teilnehmen würden. Das Ergebnis der online von der Ärztekammer durchgeführten Abstimmung soll am 25. Juni vorliegen.

“Bisher sind alle unsere Versuche, mit der Stadträtin zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu gelangen, gescheitert. Die Ärztekammer hofft nach wie vor auf eine Lösung im Verhandlungswege und wartet auf weitere Angebote der Stadt Wien”, betonte Szekeres. Sollte sich die Stadt nicht bewegen, rechnet er allerdings mit einem “Ja” der Belegschaft zum Streik, wie er erklärte. “Ich denke, es wird eine noch größere Zustimmung als im AKH geben, denn dort war die Stimmung vor der Befragung deutlich besser”, meinte er. Im AKH hatten knapp 95 Prozent der Ärzte ihre Bereitschaft zu streiken bekundet.

Harte Fronten zwischen Stadt und Ärztekammer

Fix ist ein Streik jedoch selbst bei einem “Ja” nicht. Das Ergebnis geht dann noch einmal in die Kurie der Ärztekammer, die eine solche Maßnahme zusätzlich absegnen müsste.

Zuvor hatten sich die Fronten zwischen Ärztekammer und Stadt zunehmend verhärtet. Nach dem zweiten negativen Votum schloss Wehsely die Kammer aus dem bereits laufenden Umsetzungsprozess in den Spitälern aus. Die Ärztekammer reagierte darauf mit einem Forderungskatalog an Wehsely. Diesmal ohne Nachverhandlungen kam die Stadt den Ärztevertretern noch einmal ein ganzes Stück entgegen: Statt Personalkürzungen wurden Umschichtungen versprochen, auch die Primarärzte werden nun früher mit einer Gehaltsreform bedacht.

Wehsely lehnte ab

Bis zum Schluss blieb der Streitpunkt aber das Geld. Die Kammer forderte – zusätzlich zur Anhebung der Grundgehälter – eine bessere Entlohnung der Nacht- und Feiertagsdienste. Das verweigerte Wehsely mit der Begründung, die Forderung würde die Stadt noch einmal 25 Millionen Euro kosten und das Gehaltsgleichgewicht innerhalb der Spitalslandschaft durcheinanderbringen.

Mehr Geld sei schlicht “nicht drin”, richtete sie der Ärztekammer aus. Diese beharrte auf bessere Zulagen – zuletzt hatte der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres sogar seine SPÖ-Parteimitgliedschaft ruhend gestellt.

(APA)

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