Geteiltes Echo in Ägypten nach Mursis Machtgriff

Tausende Islamisten feierten noch am Sonntagabend in Kairo die Entscheidung. Mursi hatte am Sonntagabend Verteidigungsminister Tantawi, der dem Obersten Militärrat vorstand, und seinen Stellvertreter, Generalstabschef Enan, überraschend in den Ruhestand versetzt. Als Nachfolger Tantawis ernannte er den bisherigen Leiter des Militärgeheimdienstes, Abdel Fattah al-Sisi. Zudem versetzte Mursi die Oberkommandierenden der Marine, der Luftwaffe und der Luftabwehr, die ebenfalls dem Militärrat angehörten, auf Führungsposten im öffentlichen Sektor.

Des weiteren hob Mursi den umstrittenen Verfassungszusatz auf, mit dem sich der Militärrat im Juni nach der Auflösung des Parlaments eigenmächtig das Recht zur Gesetzgebung, ein Veto bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung sowie ein Veto bei allen Budgetentscheidungen gesichert hatte. Mursi berief den Richter Mahmoud Mekky, der sich 2005 durch seinen Widerstand gegen den damaligen Präsidenten Mubarak einen Namen gemacht hatte, zu seinem Stellvertreter.

Der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation Mohamed ElBaradei sprach am Montag von einem “Schritt in die richtige Richtung”. Auch Vertreter der Protestbewegung, die im Februar 2011 zum Sturz Mubaraks geführt hatten, äußerten sich positiv. Offene Kritik kam vor allem aus Juristenkreisen.

Mursi, der sich in der Präsidenten-Stichwahl Mitte Juni gegen den vom Militär favorisierten Ex-General Shafik durchgesetzt hatte, festigte mit seinem überraschenden Schritt seine Macht in beispielloser Weise.