Abschiebungen: Grüne rufen zu Demo auf

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Abschiebungen: Grüne rufen zu Demo auf
Van der Bellen und Glawischnig sind der Meinung, dass Schwarz und Rot blaue Politik mit Eiseskälte exekutieren.

Die Grünen gehen in Sachen Bleiberecht in die Offensive. Für Dienstagabend haben der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen und die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig zur „Bleiberecht-Demo“ aufgerufen. Für die morgen von der Partei einberufenen Sondersitzung im Nationalrat zum Thema kündigten Van der Bellen und Glawischnig in einer Pressekonferenz am Dienstag mehrere Anträge an: einen für einen sofortigen Abschiebestopp, einen weiteren für die juristische Klärung des Bleiberechts sowie einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Günther Platter (V). Scharfe Kritik übten die beiden an der Koalition: „Schwarz und Rot exekutieren blaue Politik mit Eiseskälte“, konstatierte Van der Bellen.

Morgen sei „der Tag der Wahrheit“, meinte der Grünen-Chef. Schließlich werde sich in der Sondersitzung entscheiden, ob die Koalition weiter den „unmenschlichen, asozialen, unchristlichen und familienfeindlichen Kurs“ der letzten Monate verfolge. Für diesen macht der Grüne sowohl ÖVP als auch SPÖ verantwortlich. Schließlich sei das menschenrechtswidrige Asyl- und Fremdenrechtspaket mit Stimmen beider beschlossen worden, argumentierte er. Innenminister Günther Platter (V) sei „zu feig, sich der Öffentlichkeit zu stellen“, die Empörung der SPÖ über die Situation von Familien wie jener der 15-jährigen Arigona bezeichnete Van der Bellen als „scheinheilig“. Betroffene müssten ein Antragsrecht auf humanitären Aufenthalt bekommen, verlangt er.

Für den Misstrauensantrag gegen Platter überlegen die Grünen die Beantragung einer geheimen Abstimmung. Damit wollen sie allen Abgeordneten die Chance geben, ihre Meinung kundzutun. Unterstützung erhält die Öko-Partei jedenfalls von LIF-Abgeordneten Alexander Zach. Dieser kündigte in einer Aussendung am Dienstag an, den Anträgen der Grünen zum Asylrecht und dem Misstrauensantrag gegen Platter zuzustimmen.

Wenig begeistert ist Glawischnig von Bundeskanzler Alfred Gusenbauers (S) Ankündigung, eine Evaluierung des Asyl- und Fremdenrechtsgesetzes erst nach Installierung des Asylgerichtshofs Mitte 2008 durchführen zu wollen. „Das zieht beim besten Willen nicht“, meinte Glawischnig. Das Recht auf Privat- und Familienleben laut Artikel 8 der Menschenrechtskonvention müsse für Betroffene durchsetzbar und einklagbar werden, forderte sie. Dies sei vor der Verabschiedung des Fremdenrechtpakets 2005 zumindest teilweise möglich gewesen, erklärte Glawischnig.

Die Demonstration für ein „sauberes Bleibrecht“ startet heute abend um 18:00 beim Minoritenplatz. Die Route der Kundgebung führt beim Bundeskanzleramt vorbei und endet vor dem Innenministerium in der Herrengasse. Unterstützt wird die Protestaktion unter anderem von SOS-Mitmensch, der Sozialistischen Jugend und der Österreichischen Hochschülerschaft, wie Glawischnig erläuterte. Als Teilnehmer erwartet werden unter anderem Flüchtlingshelferin Ute Bock, die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz und Willi Resetarits.

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