Abschaffung der Notstandshilfe: Wen die Neuregelung betreffen würde

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Wen würde die Abschaffung der Notstandshilfe betreffen?
Wen würde die Abschaffung der Notstandshilfe betreffen? - © APA
Derzeit wird die mögliche Abschaffung der Notstandshilfe in Österreich diskutiert. Die Abschaffung würde hauptsächlich österreichische Staatsbürger und zu einem großen Teil ältere Menschen betreffen.

Fast 80 Prozent der Bezieher (128.00 von 167.000 im Jahr 2016) sind Österreich und mehr als ein Drittel (57.000) 50 Jahre und älter. Das zeigten die Statistiken des Arbeitsmarktservices (AMS).

Ein Drittel der Notstandshilfe-Bezieher älter als 50 Jahre

Die Arbeiterkammer (AK) wies am Donnerstag darauf hin, dass mehr als ein Drittel der Notstandshilfe-Bezieher 50 plus sind. Wenn diese Menschen in die Mindestsicherung geschickt werden, bedeute das ein “direkter Weg in die Schuldenfalle und die Altersarmut”. In Österreich dürfe es kein Hartz IV gebe, forderte die AK.

Die Regierung plant bekanntlich die Abschaffung der Notstandshilfe, die derzeit nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes gewährt wird. Künftig soll man nach dem Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung fallen, was nach derzeitigem Stand bedeuten würde, dass man sein gesamtes Vermögen bis auf 4.000 Euro aufgebrauchen müsste.

Wer bezieht Notstandshilfe?

Von den 57.000 älteren Beziehern sind 38.000 Männer und 19.000 Frauen. 97.000 der insgesamt 167.000 Bezieher sind zwischen 25 und 49, 13.000 sind jünger als 24.

Bezieher 2016 - MŠnner, Frauen nach Altersgruppen, Staatsangehšrigkeit

Die Regierungsspritze hatte entgegen den Ankündigen von Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) am Mittwoch bestätigt, dass in manchen Fällen bei Arbeitslosen künftig auf das Vermögen zugegriffen wird, bevor Sozialhilfe fließt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprach von jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich “durchschummeln” wollen.

Eine Statistik des AMS zeigt zudem, dass 77 Prozent der Notstandshilfe-Bezieher österreichische Staatsbürger sind, nämlich 128.000 von von 167.000. Die größte Gruppe der Nichte-Österreich sind Türken mit 7.400 Beziehern, gefolgt von Serben mit 7.000 Beziehern und Deutschen mit 2.700 Beziehern.

(APA/Red)

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