A4-Flüchtlingsdrama: Tschürtz will weitere Kontrollen statt Stacheldraht

Tschürtz hatte schon lange Grenzkontrollen gefordert.
Tschürtz hatte schon lange Grenzkontrollen gefordert. - © APA (Sujet)
Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hat nach dem Start der Schwerpunktaktion gegen Schlepper am Sonntag als Folge des Flüchtlingsdramas auf der A4 im Burgenland weitere Kontrollen angekündigt. Es seien Verkehrssicherheitskontrollen im grenznahen Bereich angeordnet worden, erklärte er. Die Polizei kann dem aber nicht nachkommen, hieß es auf Nachfrage.

Bereits vor rund einem Monat hatte Tschürtz “indirekte Grenzkontrollen” angeordnet und scheiterte mit seiner Ansage. “Leider musste erst diese fürchterliche Tragödie passieren, damit ein Umdenken stattgefunden hat”, meinte er bei einer Pressekonferenz im Hinblick auf das Drama und die nun gefolgte Schwerpunktaktion. Schlepperkriminalität sei kein harmloses Delikt, sondern dieser sei mit aller Härte zu begegnen sei. Außerdem seien Schlepper “ja Menschenhändler und Mörder auf Raten”.

Forderung von weiteren Kontrollen nach Flüchtlingsdrama auf A4

“Als Mitglied der Landesregierung bin ich für 130 Beamte der Landesverkehrsabteilung zuständig. Und ich habe auch die Möglichkeit, den Bezirkshauptmannschaften Anordnungen im Rahmen der Verkehrssicherheit zu geben. Und ich habe die Möglichkeit, Anordnungen der Polizei zu geben. Dies ist in der Straßenverkehrsordnung auch so geregelt. Ich habe daher die Anordnung gegeben, dass nicht nur in Nickelsdorf sondern im gesamten Burgenland an den Grenzübergängen, sprich im grenznahen Raum Grenzkontrollen abgehalten werden”, sagte Tschürtz.

Damit sollen Grenzstaus, wie etwa jener 50 Kilometer lange Stau in Ungarn vor Nickelsdorf am Montag hintan gehalten und auch die Schlepperkriminalität bekämpft werden. “Es ist sehr wichtig, dass Schlepper wissen, dass überall im grenznahen Raum kontrolliert wird.” Schlepper sollen somit nicht abschätzen können, wo gerade kontrolliert werde. “Ich glaube, das ist ein sehr starker präventiver Ansatz.”

Das Ausmaß wie oft und wo die Landesverkehrsabteilung diese Kontrollen durchführen solle, entscheide die Polizei selbst. Diese Kontrollen seien aber im selben Ausmaß wie etwa Schwerpunktkontrollen im Kampf gegen Alkohol durchzuführen und seien künftig monatlich von der Landespolizeidirektion auszuführen. Außerdem müsse laut Tschürtz monatlich ein Bericht darüber folgen, damit dies evaluiert werden könne.

Auf Strache angesprochen: Tschürtz will keinen Stacheldraht

Bei der Polizei sieht man dafür allerdings derzeit keine Möglichkeit: “Es herrscht derzeit eine schwierige Situation. Es sind Hunderte Aufgriffe im Bezirk Neusiedl am See zu verzeichnen. Man hat die Kontrolle an neun Punkten im grenznahen Bereich im Burgenland bereits verstärkt. Die Beamten der Landesverkehrsabteilung sind hier bereits im Einsatz mit Verstärkung von Polizeibeamten aus Wien, aus der Steiermark und aus Kärnten. Im Interesse der Kollegen sind derzeit darüber hinaus an andern Örtlichkeiten keine weiteren Kontrollen geplant”, sagte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil auf APA-Anfrage.

“Ich hätte mir gewünscht, dass der Landeshauptmannstellvertreter eine solche Anordnung vorher mit der Landespolizeidirektion abspricht. Dieser Anordnung kann derzeit nicht nachgekommen werden”, erklärte er.

Zur Aussage des FPÖ-Bundesparteichefs Heinz-Christian Strache, der nach dem Vorbild Ungarns Grenzzäune errichten will und in der Montag-Ausgabe der “Oberösterreichischen Nachrichten” auf die Stacheldrahtzäune angesprochen, sagte, dass es natürlich “auch abseits von Grenzübergängen notwendig” sei, “das Land mit Zäunen zu schützen, damit die illegale Schleppermafia ihrem mörderischen Geschäft nicht nachgehen kann”, meinte Tschürtz zunächst, er wisse nicht, “in wie weit” Strache das gesagt habe, er habe noch nicht mit ihm gesprochen. Auf nochmalige Nachfrage eines Journalisten, ob er denn nun für einen Grenzzaun, also einen Stacheldraht wäre, sagte er: “Für Stacheldraht bin ich sicher nicht zu haben.”

(apa/red)

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