Nach dem üblichen Instanzenweg wird der violette Schein dann ab September ausgegeben. Statt zehn Minuten können dann Autofahrer in Kurzparkzonen 15 Minuten kostenlos parken.

Mehr zum Thema Parken in Wien hier.

(APA)

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Die Kalvarienberggasse in Wien-Hernals liegt seit dem 1. Oktober 2012 in einer Kurzparkzone. Alle Infos über die Grenzen der Kurzparkzonen in Wien finden Sie in unserem Special zum Thema Parken in Wien.

Alle Infos zum Thema Parken finden Sie in unserem Special.

Tempo 30 im Ortsgebiet gefordert

“Tempo 30 verbessert den Verkehrsfluss bei fast gleichbleibender Fahrzeit und deutlich höherer Verkehrssicherheit. Tempo 30 statt 50 verringert den Verkehrslärm um bis zu acht Dezibel, was einer wahrgenommenen Lärmreduktion um 75 Prozent entspricht. Der Treibstoffverbrauch ist bei Tempo 30 um durchschnittlich zwölf Prozent niedriger und weniger giftige Schadstoffe verschmutzen die Luft. 30 km/h sollte als Standard der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet in der Straßenverkehrsordnung verankert werden – mit der Möglichkeit begründeter Ausnahmen nach oben und unten”, so der Verkehrsclub.

Bereits im Sommer 2012 gab es die Forderung, dass Hauptstraßen in Wien-zumindest in der Nacht- zu Tempo 30-Zonen werden. Umgesetzt wurde diese jedoch nicht.

Parkpickerl wurde eingeführt

Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung, welche als gemeinsamer “Kraftakt” bezeichnet wird, habe den Bewohnern mehr Lebensqualität gebracht, sind sich die Bezirkspolitiker einig:  “Obwohl durchaus kontrovers diskutiert, zeigen die Studien deutlich, das Pickerl bringt’s! Die Überparkung im Bezirk ist von 104 % Parkraumauslastung auf 47 % zurückgegangen. Das bedeutet weniger Parkplatzsuche, weniger Lärm, weniger Abgase, dafür aber mehr Parkplätze, mehr Freiräume, mehr Lebensqualität für die BezirksbewohnerInnen. Und darüber hinaus wird auch das Thema Wohnsammelgaragen nicht vergessen.”

Weitere Projekte in Ottakring

Folgende Projekte und Maßnahmen werden neben dem Thema Parken hervorgehoben und als Erfolg der rot-grünen Zusammenarbeit dargestellt: Die Sanierung und Umgestaltung der Ottakringer Straße, die Ausweitung des Citybike-Netzes im Bezirk, die Einführung einer “fahrradfreundlichen Straße”, die Blocksanierung im Gebiet Rosseggergasse, die Erhöhung des Kultur-Budgets und der Umbau des Wilhelminenspitals.

 16 Traffic Manager der Asfinag im Einsatz

Die insgesamt 16 Mitarbeiter sind in Einsatzfahrzeugen mit LED-Tafeln unterwegs. Darüber können Informationen wie “Rettungsgasse bilden” oder Unfall- und Geisterfahrerwarnungen angezeigt werden. Zudem sind die Fahrzeuge mit 360-Grad-Kameras ausgestattet, damit können Livebilder in die Verkehrsmanagement-Zentrale geliefert werden. Das Aufgabengebiet der Verkehrs-Manager umfasst vier Bereiche: das mobile Verkehrs- und das Ereignismanagement, das Verkehrssicherheitsservice sowie das Kunden- und Kontrollservice. (APA)

“Solange diese Gasse besteht – also jahrzehntelang – wird und wurde dort nicht parallel sondern schräg zum Fahrbahnrand geparkt. Dies insbesondere da genug Verkehrsfläche zur Verfügung steht und außerdem die zur Verfügung stehenden Parkmöglichkeiten seit Autofahrergenerationen unbeanstandet für vier nebeneinander parkende Fahrzeuge locker gereicht hat und benützt wurde”, schrieb Leserreporter Thomas G. in seiner E-Mail an VIENNA.AT. Er glaubt, dass die plötzliche Strenge der Weißkappler mit der “windigen Idee der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung” zusammenhänge. Erst seit Anfang April werde in der Hamiltongasse in Wien-Penzing “rigoros abgestraft” – das “Gewohnheitsrecht” der Anrainer ist “scheinbar obsolet”, so G..

Waren Weißkappler tatsächlich zu streng?

In §23 der Straßenverkehrsordnung heißt es: “Der Lenker hat das Fahrzeug zum Halten oder Parken unter Bedachtnahme auf die beste Ausnützung des vorhandenen Platzes so aufzustellen, dass kein Straßenbenützer gefährdet und kein Lenker eines anderen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder am Wegfahren gehindert wird. Außerhalb von Parkplätzen ist ein Fahrzeug, sofern sich aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen nichts anderes ergibt, zum Halten oder Parken am Rand der Fahrbahn und parallel zum Fahrbahnrand aufzustellen.” Da in der Hamiltongasse keine Bodenmarkierungen anzeigen, dass es sich um Schrägparkplätze handelt, ist die rechtliche Lage eindeutig: Der Weißkappler war nicht (zu) streng – vielmehr muss man davon ausgehen, dass seine Kollegen, die vor April für das Gebiet zuständig waren, eher mal ein Auge zugedrückt haben, sofern dort überhaupt kontrolliert wurde.

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Konflikte bei Rot-Grün

Im Laufe der Zeit hätten sich zwischen Rot und Grün aber auch sogenannte Konfliktlinien aufgetan, merkte Hofer an – wobei er ebenfalls das Thema Wohnen als Beispiel heranzog. Auf Vassilakous Vorschlag einer Mietzinsobergrenze hätte das Umfeld des SPÖ-Wohnbaustadtrats Michael Ludwig “relativ pikiert” reagiert: “Da hat man schon gesehen, was passiert, wenn ein Koalitionspartner, in diesem Fall die Grünen, über den eigentlich vereinbarten Themenbereich hinausgrast.” Auch in Sachen Parkpickerlausweitung habe man gesehen, dass mehr als ein Blatt Papier zwischen die Koalitionspartner passe.

Die Liebe in Wien ist erkaltet

Für Hofer ist zur Halbzeit klar: “Die Liebe ist bis zu einem gewissen Grad erkaltet. Das ist jetzt eine Zweckbeziehung.” Auch Bürgermeister Michael Häupl gestand unlängst in einem Interview, dass der “Honeymoon” vorbei sei. Darunter leidet laut Hofer aber auch der “gemeinsame Verkauf” von Projekten, wie etwa unlängst bei der Wiener Volksbefragung zu sehen gewesen sei, deren Ergebnisse Häupl und Vassilakou in getrennten Presseterminen präsentierten.

Volksbefragung war “Knieschuss”

Apropos Volksbefragung: Für Hajek war das Plebiszit ein Knieschuss, von der Fragestellung her sei dieses “aufgelegt” gewesen. Man habe gemerkt, wie SPÖ und Grüne versucht hätten, ihre Kernthemen zu platzieren und sich dafür den Sanctus der Bevölkerung zu holen, unterstrich auch Hofer: die Sozialdemokraten in Sachen Privatisierungsschutz, die Grünen in Sachen Energieprojekte und Bürgerbeteiligung. Beide Fragen gingen mit einem für die Parteien positiven Votum aus. Wobei es hier durchaus einen Widerspruch gebe: Privatisierungsschutz auf der einen Seite, private Beteiligung auf der anderen Seite.

Grüne profitieren von der Koalition

Einig sind sich die Experten, wer bisher von der Zusammenarbeit eher profitierte: die Grünen. Sie hätten ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt und Vassilakou mache ihren Job als Stadträtin nicht so schlecht. “Sie ist sehr präsent, sie setzt viel um”, lobte Hajek. Ein “kommunikatives Desaster” sei jedoch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gewesen, so Hofer.

Was die Zukunft anbelangt, so ist Hajek überzeugt: “Es ist eine stabile Regierung, die nicht den Anschein hat, dass sie es nicht durch die Legislaturperiode schafft.” Wobei, je näher die nächste Wien-Wahl im Jahr 2015 rückt, umso härter könnte die Gangart werden: “Da muss es dann zu einer Zuspitzung kommen, auch auf Kosten des Koalitionspartners”, so Hofer. Eine Zerfleischung werde es nicht geben, “aber sicherlich viel härtere Fronten.” Auch die eine oder andere Zurückhaltung, die jetzt noch geübt werde, könnte dann aufgegeben werden. Hajeks Hinweis an die SPÖ in Hinblick auf bevorstehende Wahlen: “Die Frage ist: Schafft es die Sozialdemokratie für Wien, eine Vision über die nächsten Jahre hinaus zu zeichnen und auch ganz bewusst neue, starke Akzente zu setzen?” Denn derzeit habe man nämlich eher das Gefühl, die SPÖ sehe sich als Verwalterin der Stadt. Große Würfe gebe es nicht – zumindest nicht in der politischen Debatte. (APA)

Mehr Anrainerparkplätze in Wien

In den vergangenen Monaten haben einige Bezirke (mehr) Anrainerstellplätze gefordert. “Unter der Voraussetzung, dass ein Bezirk die Parkraumbewirtschaftung hat und es trotzdem einen gewissen Parkplatzdruck gibt, wird die Regelung entsprechend ausgeweitet”, versicherte Vassilakou. Zuletzt hatte es geheißen, um die Zehn-Prozent-Marke zu überschreiten, brauche es das Okay des Bundes. Doch auch auf Landesebene gebe es Möglichkeiten, wiewohl man aufpassen müsse, den Bogen nicht zu überspannen, “sonst könnte die gesamte Regelung aufgehoben werden”, so die Ressortchefin. Von ihr gebe es jedenfalls “grünes Licht, dass man das großzügiger auslegt”.

Konzept für Mariahilfer Straße steht

Wenig Details gibt es indes weiterhin zur geplanten Befragung über die Mariahilfer Straße Neu. Sie soll im Herbst nach einer “monatelangen” Testphase des neuen Verkehrskonzepts, das ab Sommer erprobt wird, über die Bühne gehen und alle Bewohner des sechsten und siebenten Bezirks einbinden. Was wann wie gefragt wird, ist noch offen. Es dürfte jedenfalls auf mehrere Fragen hinauslaufen. “Es greift zu kurz, nur von einer Ja/Nein-Frage auszugehen”, so Vassilakou: “Es wird Ja/Nein-Fragen geben, es wird darüber hinaus aber auch die Möglichkeit geben, detailliertes Feedback zu geben. Man wird gefragt sowohl zu den Veränderungen in der eigenen Umgebung als auch in Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt.”

Keine Änderungen in Sachen MaHü?

Dass die Bürger den Verkehrsberuhigungsplan generell noch kippen könnten, glaubt die Verkehrsstadträtin nicht: “Ich gehe davon aus, dass eine gute Mehrheit zufrieden sein wird mit dem Projekt.” Außerdem gebe es hauptsächlich Änderungswünsche bei den Detailmaßnahmen innerhalb der Grätzel – also etwa Einbahnumdrehungen oder Abbiegeverbote. Hinsichtlich der geplanten Abschnitte auf der “Mahü” selbst ließen die Rückmeldungen indes “in keiner Art und Weise” darauf schließen, dass es Wünsche gäbe, diese noch zu ändern. Sprich: Fußgängerzone und Begegnungszonen bleiben wohl so, wie sie bisher vorgesehen waren.

In Sachen Fahrradstraßen aktiv werden

Beim Thema Radfahren vermisst Vassilakou Tatendrang seitens der Bezirkschefs. Sie fordert die Vorsteher auf, in Sachen Fahrradstraßen – sie müssen vom Bezirk beantragt werden – “endlich” aktiv zu werden. Auf diesen dank neuer Straßenverkehrsordnung nun möglichen Routen haben Radler und Fußgänger Vorrang. Der Autoverkehr ist nur ausnahmsweise erlaubt. “Mein Appell lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Bewegung.” Denn sie könne nicht behaupten, “dass sie mir die Türe einrennen, damit wir möglichst viele Radstraßen oder Begegnungszonen zu schaffen”. Was die Aufhebung der Benützungspflicht angeht, würden derzeit alle Radwege geprüft. “Unser Ziel ist es, alles freizugeben, wo es keine Sicherheitsbedenken gibt”, betonte die Verkehrsstadträtin. (APA)

Vorgestellt wurde am Donnerstag der Plan für das Gebiet, das an den Helmut-Zilk-Park angrenzt und das gemeinsam mit der ÖBB entwickelt wird. Auf anderen Flächen wird zum Teil bereits gebaut. Östlich des Parks, der ab heuer errichtet wird, befinden sich vorerst jedoch nur Baustellenflächen. Ab wann sich das Bild des elf Hektar großen Brachlandes ändert, ist jedoch schon fixiert: Ab 2016 wird hier ein Stadtteil mit Wohnraum für rund 3.500 Personen entstehen.

Wohnungen rund um den Hauptbahnhof

“Es wird ein innerstädtisches Quartier werden, in dem die Menschen gerne leben wollen: mit Platz zum Flanieren, Spielen, mit Begegnungsmöglichkeiten und bester Infrastruktur, besonders was Bildung, Nahversorgung oder Mobilität betrifft. Es gibt viele neue Ansätze, die wir hier verfolgen, um Innovation und soziale Durchmischung zu fördern. Unter anderem werden auch Baugruppen eingeladen, um sich ihren eigenen Wohnraum zu errichten”, erklärte Vassilakou.

Das Viertel und die Gebäude orientieren sich an den Qualitäten gründerzeitlicher Stadtteile – wozu unter anderem eine kleinteilige Parzellierung der Grundstücke beitragen soll. Auch “nutzungsoffene Strukturen” sind geplant. Sie sollen im Hinblick auf zukünftige, veränderte Ansprüche flexibel bleiben, wie es hieß. Die Widmung soll auch Häuser mit größeren Raumhöhen ermöglichen. Das Entstehen einer belebten Erdgeschoßzone ist überhaupt von “höchster Bedeutung”, wie betont wurde. An stadtplanerisch wichtigen Punkten werden Grundstücke an Bauträger vergeben, im neuen Hauptbahnhof-Viertel sollen aber auch Baugruppen zum Zug kommen. Interessierte können sich dabei zusammenschließen und selbst eigenen Wohnraum schaffen.

Keine Parkplätze auf der Straße

Die innerstädtische Lage erlaubt laut Vassilakou auch ein innovatives Mobilitätskonzept mit optimaler Anbindung an den öffentlichen Verkehr, attraktiven Fußgängerrouten und zentralen Quartiersgaragen. Zwischen den Gebäuden sind Freiräume mit unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten geplant. Nur für Autos soll – abgesehen von den Garagen – der Bereich tabu sein und Parkplätze auf der Straße wird es kaum geben. Eine Promenade ist geplant, allerdings in verkehrsberuhigter Form.

“Es entsteht ein lebenswertes Stadtviertel, das vom Individualverkehr weitgehend durchfahrtsfrei ist”, betonte Herbert Logar, Geschäftsführer der ÖBB Immobilienmanagement GmbH: “Gemeinsam mit der Stadt Wien, den Planern und allen weiteren Beteiligten sind wir mit dem kooperativen Verfahren einen ganz neuen Weg in der Stadtentwicklung gegangen. Das erstellte städtebauliche Leitbild und der kooperative Masterplan sind die beste Grundlage, auf der wir nun einen lebendigen Stadtteil mit hoher Wohn- und Lebensqualität schaffen.” Der neue Stadtteil entsteht dort, wo einst die Züge der ÖBB rollten. Die Bahn benötigt die Flächen nach dem Abriss des alten Südbahnhofs nicht mehr. Der Nachfolger der Station, der Hauptbahnhof, wird derzeit gebaut – und ist sogar schon im Teilbetrieb. (APA)

Verglichen mit der Welt-Stau-Hauptstadt Moskau verlieren Autofahrer in Wien aber noch wenig Zeit im Straßenverkehr: Im Durchschnitt ist die Fahrtzeit in Moskau verkehrsbedingt um 66% länger. In der morgendlichen Rushhour beträgt die Verzögerung dort sogar 106%.

Kritik an der neuen Infrastrukturabgabe

Wenn es möglich sei, dass durch die geplante Infrastrukturabgabe “fleißigen Häuselbauern 100 Millionen Euro aus der Tasche” gezogen werden, so die FPÖ, dann sollte es auch möglich sein, im Nachhinein über die Parkpickerlausweitung abzustimmen. Diese Abgabe soll rückwirkend eingeführt werden. In den genannten Bezirken herrsche nach der Ausweitung der Kurzparkzonen im Oktober 2012  “massive Unzufriedenheit über die Geldbeschaffungsaktion der Stadtregierung”, meint FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik. Seine Partei werde in der nächsten Gemeinderatssitzung erneut einen Antrag auf bezirksweite Befragungen einbringen, kündigte er an.

Öffis sind wichtigstes Verkehrsmittel in Wien

Die Öffis sind das wichtigste Verkehrsmittel in Wien. Im Jahr 2006 wurden das erste Mal mehr Alltagswege mit den Öffis zurückgelegt als mit dem Auto. 2012 sind die Wienerinnen und Wiener fast um die Hälfte mehr Wege mit Öffis gefahren als mit dem Auto. Bim, U-Bahn und S-Bahn sind die effizientesten Fahrzeuge. Durch eine Straßenbahnfahrt können bis zu 150 Autofahrten ersetzt werden, so die Rechnung des Verkehrsclubs. Aber auch das Laufen steht ganz hoch im Kurs: 2012 wurden in Wien erstmals mehr Wege zu Fuß zurückgelegt als mit dem Auto.

Öffi-Tarifreform, höhere Kinder-Mindestsicherung, NS-Deserteursdenkmal oder Aufwertung des Kontrollamts – die Wiener Stadtregierung hat einige Projekte umgesetzt. Auf Wahlrechtsreform, Kinder-Aktivcard oder einen Standort für das Wien Museum Neu heißt es indes weiterhin warten. Zur größten koalitionären Baustelle geriet das Parkpickerl.

Baustelle Parkpickerl

Zum Aufreger Nummer eins avancierte indes das Thema Parkpickerl bzw. dessen angestrebte (und mittlerweile in fünf Bezirken erfolgte) Ausweitung, was nicht zuletzt einer ziemlich verunglückten Kommunikationsstrategie und dem Widerstand auch einiger SPÖ-Bezirke geschuldet war. Vor allem die bis dahin in der Versenkung geglaubte ÖVP nutzte dies zur eigenen Widerauferstehung und setzte dank 150.000 Bürgerunterschriften pro Volksbefragung die Stadtregierung derart unter Druck, dass diese schließlich eine eigene, eben abgehaltene Volksbefragung aus dem Hut zauberte – wobei formale und inhaltliche Patzer für Häme sorgten. Alles bleibt wie es ist, also in Bezirkshand.

Vassilakou zeigte sich daraufhin einigermaßen resigniert. Sie rechne bis 2015 mit keiner weiteren Ausweitung mehr. Die Causa Pickerl hatte über Umwege auch personelle Auswirkungen. Der langjährige SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora warf das Handtuch und wechselt demnächst als Bezirksvorsteher in die Leopoldstadt – offiziell freilich “aus persönlichen Gründen”. Seine Agenden teilten die Roten auf drei Personen auf.

Pleiten und Pannen beim Stadthallenbad

Eine der wohl größten Pannen der Wiener Stadtregierung ist die millionenschwere Renovierung des tröpfelnden (angeblich wegen Fehler bei Generalplanung und ausführenden Firmen) Stadthallenbads -  Die Sachverständigen haben monatelang Beweise gesichert, ein Bericht ist nach wie vor ausständig. Ob der von der Stadt angestrebte Wiedereröffnung bis Ende des Jahres hält, ist fraglich.

Ausständig der Rot-Grünen Pläne ist auch die ursprünglich für Herbst 2011 angekündigte und dann aus Budgetgründen auf Eis gelegte Kinder-Aktivcard, die jungen Wienern kostenlosen Zutritt zu Musikstunden, Sportvereinen oder Sprachkursen ermöglichen soll. Ein neues Prostitutionsgesetz wurde realisiert, der Wunsch der Grünen für Ausnahmebereiche – sogenannte Erlaubniszonen -, scheiteten am Widerstand roter Bezirke.

Weitere Baustellen der Rot-Grünen Stadtregierung

Wenig entschlussfreudig zeigt man sich auch in Sachen Wien-Museum neu. Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) schiebt eine Standortentscheidung seit Monaten auf. Dabei sind seit geraumer Zeit lediglich noch ein Ausbau am Karlsplatz oder ein kompletter Neubau am Hauptbahnhofareal im Rennen. Kein großes Geheimnis ist, dass der Ressortchef sich eher für das Bahnhofsgelände erwärmen kann, die Grünen indes den Karlsplatz favorisieren. Vom paktierten Ziel, den Radleranteil bis 2015 auf rund zehn Prozent zu verdoppeln, ist man allerdings noch weit entfernt. Ende 2012 betrug dieser gut sechs Prozent.

Große Baustelle ist aber weiterhin die Wahlrechtsreform, die ursprünglich bis Ende des Vorjahres umgesetzt sein sollte. Reibereien gibt es nach wie vor in Sachen künftige Mandatsverteilung. Die Grünen wollen die mehrheitsfördernde Komponente möglichst abschaffen, die SPÖ als bisherige Profiteurin legt sich hier freilich quer. Nun soll es bis Sommer eine Einigung geben.

(Red./APA)

Parkpickerlausweitung für Maria Vassilakou erledigt

Infolge der Bürgerentscheidung, die Parkraumbewirtschaftung anders als von ihr gewünscht in Bezirkshand zu lassen, werde es in dieser Legislaturperiode wohl keine weitere Ausweitung der Pickerlzonen mehr geben, verkündete Maria Vassilakou am Dienstag. Allerdings will die Ressortchefin bis Sommer einen Vorschlag für ein neues Tarifsystem zur Abstimmung im Gemeinderat vorlegen.Es sei keine Niederlage ihrer Politik, dass die Mehrheit der Wiener gegen eine Zentralisierung beim Thema Abstellgebühren votiert haben, versicherte Vassilakou. Auch von der vergleichsweise hohen Anzahl an ungültigen Stimmen bei dieser Frage zeigte sie sich ungerührt. Ihre Interpretation: Dem Boykottaufruf von ÖVP und FPÖ sei hier kaum Folge geleistet worden. Man könne daraus nicht ableiten, dass die Fragestellung unverständlich gewesen sei. Mit der Entscheidung sei jedenfalls der in der Vergangenheit an sie gerichtete Vorwurf, das jetzige Modell sei ein Fleckerlteppich, obsolet. Die Ausweitungsbestrebungen selbst sind für Vassilakou offenbar damit so gut wie erledigt. Zwar können Bezirke noch bis Jahresende die Einführung des Pickerls beantragen, “aber ich rechne nicht damit, dass sich noch ein weiterer Bezirk dafür entscheiden wird”, zeigte sie sich einigermaßen resigniert.

Parken bleibt trotzdem wichtiges Thema

Ganz ist die Causa aber nicht vom Tisch. Denn immerhin liegen seit Monaten Vorschläge einer Expertenkommission für ein neues Bewirtschaftungsmodell – etwa mit einem Zonentarifmodell – in der Schublade. Vassilakou will den noch ausstehenden Endbericht abwarten und darauf aufbauend bis Sommer einen Vorschlag präsentieren. Dieser soll dann im Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden und, falls es eine Mehrheit dafür gibt, in den bereits bewirtschafteten Bezirken bzw. Bezirksteilen umgesetzt werden. Falls sich aufgrund des geänderten Systems doch noch ein Bezirk für die Einführung von Parkgebühren entscheide, könne er diese bis Ende 2013 beantragen: “Danach wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein.”

Vom Ergebnis nicht überrascht

Das Ergebnis der Parkpickerlfrage habe sie “nicht weiter überrascht”, so die Stadträtin. Wobei die Tatsache, dass vor allem in den Flächenbezirken die Zentralisierung abgelehnt wurde, insofern “mit Schmunzeln” zu betrachten sei, als dort sowieso keine Parkraumbewirtschaftung vorgesehen gewesen wäre. Dies hatte Vassilakou übrigens im Vorfeld der Volksbefragung, als sie für Antwortvariante A geworben hatte, nicht erwähnt.

Erfreut zeigte sich Vassilakou über die Zustimmung zum Ausbau von Öko-Energieprojekten. Sie habe die zuständige Magistratsabteilung 20 bereits damit beauftragt, in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge nach dem Vorbild der Bürgersolarkraftwerke auszuarbeiten. Überrascht habe sie die deutliche Ablehnung der Olympia-Bewerbung. David Ellensohn, Klubchef der Wiener Grünen, ergänzte, mit dem breiten “Ja” zum Privatisierungsschutz seien Forderungen nach einer “Verscherbelung” öffentlicher Bereiche nun hoffentlich vom Tisch. (APA/ Red.)

Der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, hat am Dienstag, den 12. März die Ergebnisse der Wiener Volksbefragung mitgeteilt. Der Traum von Olympia in Wien ist ausgeträumt: Die Wiener haben sich bei der Volksbefragung mit klarer Mehrheit gegen eine Bewerbung der Stadt um die Austragung der Olympischen Spiele 2028 (71,94 Prozent für “Nein”), für einen Privatisierungsschutz (86,96 Prozent für “Ja”) und  Öko-Projekte (66,06 Prozent für “Ja”) ausgesprochen.

In Sachen Parkpickerl wünschen sich die Wiener, dass jeder Bezirk eigene Entscheidungsgewalt hat (62,52 Prozent).

Die Ergebnisse der Wiener Volksbefragung

• “Nein” zu Olympia-Bewerbung

Die deutliche Ablehnung zu Olympia ist insofern bemerkenswert, als Häupl selbst im Vorfeld des Plebiszits die Werbetrommel für Olympia gerührt hatte – etwa in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Österreichischen Olympischen Komitees, Karl Stoss. Auch der grüne Klubchef David Ellensohn hatte sich für eine Bewerbung starkgemacht. 71,94 Prozent (212.672 Stimmen) votierten dagegen, lediglich 28,06 Prozent (82.940 Stimmen) konnten sich für das Großspektakel erwärmen. Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis des Plebiszits hervor, das Bürgermeister Michael Häupl (S) und die für Wahlen zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (S) am Dienstag präsentiert haben.

Auf die Frage “Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen”, stimmten 28,06 Prozent (82.940 Stimmen) für “Ja” und 71,94 Prozent (212.672 Stimmen) für “Nein”.

• Wiener für Privatisierungsschutz 

Die Wiener haben sich klar für den Privatisierungsschutz öffentlicher Dienstleistungen und Betriebe (86,96 Prozent für Ja) ausgesprochen.

Auf die Frage “Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?” stimmten 86,96 Prozent (258.758 Stimmen) für “Ja” und 13,04 Prozent (38.787 Stimmen) für “Nein”.

• “Ja” zu Öko-Projekten

Bei der Volksbefragung in Wien zeichnete sich auch ein “Ja” für den Ausbau alternativer Energieprojekte mit finanzieller Bürgerbeteiligung (66,06 Prozent für Ja) ab.

Auf die Frage “Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden” stimmten 66,06 Prozent (185.417 Stimmen) für “Ja” und 33,94 Prozent (95.270 Stimmen) für “Nein”.

• Variante B beim Parkpickerl

Bei der Parkpickerl-Frage votierten die Bürger überwiegend für Variante B (62,52 Prozent). Damit bleibt die Entscheidungsgewalt in Sachen Parkraumbewirtschaftung bei den Bezirken.

Auf die Frage “Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden? A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden oder B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke” stimmten 37,48 Prozent (98.935 Stimmen) für “A” und 62,52 Prozent (165.004 Stimmen) für “B”.

Wahlbeteiligung lag bei 29,46 Prozent

Das Ergebnis der Wiener Volksbefragung ist demnach fix. Es wurden bereits alle persönlich abgegebenen Stimmzettel sowie die bisher eingetroffenen Briefstimmen und somit bereits 337.834 abgegebene Stimmen ausgezählt, was einer Wahlbeteiligung von 29,46 Prozent gleichkommt.

Diese könnte noch steigen, da aufgrund der langen Nachfrist noch alle bis spätestens 18. März eintreffenden Kuverts mitberücksichtigt werden. Am Ergebnis selbst wird dies aber kaum noch etwas ändern.

(Red./APA)

Parksheriff wurde Amtsmissbrauch vorgeworfen

Staatsanwalt Juan Pablo Gomes Reyes warf der Frau, die ihren Job als Parkraumüberwacherin inzwischen aufgegeben hat und nun in einer Trafik beschäftigt ist, Amtsmissbrauch vor. Sie soll öfters Kollegen ein bargeldloses Organmandat ausgestellt, dieses ausgedruckt, ihnen hinter die Windschutzscheibe ihrer ohne Parkschein in der Kurzparkzone abgestellten Pkw geklemmt und damit vorgegeben haben, sie bestraft zu haben. In Wahrheit aber – so die Anklage – stornierte die 38-Jährige diesen Vorgang im Nachhinein, so dass das Fehlverhalten der Kollegen ohne Sanktion blieb.

“Die Kollegen sind so behandelt worden wie normale Bürger”, erzählte die Angeklagte. Sie sei oft nach Einsätzen von ihr unbekannten “Parksündern” angerufen und nachträglich gebeten worden, doch von einer Strafe abzusehen. “Wenn’s an plausiblen Grund gegeben hat, ist das storniert worden. Es musste der Grund plausibel und glaubwürdig sein”, behauptete die Frau.

Kollegen haben sich Strafen erlassen

Folgt man den Angaben der 38-Jährige, wäre es üblich, dass Wiener Parksheriffs Organmandate stornieren, wenn sich “Parksünder” mit einem kurzen WC-Besuch, einem unaufschiebbaren Termin oder einer Prüfung entschuldigen. Letzteres war laut Anklage die Begründung, weshalb die Frau auf Bitte ihres Kommandanten die Strafe für eine ranghohe Kollegin in einem anderen Bezirk im Nachhinein stornierte: Diese gab vor, sie habe eine Prüfung geschrieben und sich daher nicht um einen Parkschein kümmern können.

Dass sie selbst eine Kollegin um den Gefallen gebeten hatte, ihr ein bargeldloses Organmandat zu schreiben, um ausgerechnet in der Kurzparkzone vor ihrem Büro ohne Parkschein stehen bleiben zu können, erklärte die 38-Jährige mit “geistiger Umnachtung”. Sie sei damals “geistig scheinbar verwirrt” gewesen. Die mitangeklagte Kollegin kam nur deshalb ungeschoren davon, weil sie das Mandat zwar stornierte, sich aber zuvor nicht getraut hatte, es am Pkw der 38-Jährigen anzubringen. Sie befürchtete nämlich, dabei von ihren Vorgesetzten beobachtet zu werden. Richterin Andrea Philipp wertete dies als Rücktritt vom Versuch, weshalb dieses Verhalten straflos blieb.

Der Verhandlung gegen die 38-Jährige wurde demgegenüber vertagt. Die Richterin will zahlreiche weitere Zeugen hören, um die Straf-Praxis unter den “Blaukapplern” von der MA67 näher zu beleuchten. (APA)

Nachdem sich einige die Wiener Politiker bereits am Donnerstag, den 28. Februar zu der Entscheidung der Bürger in Hietzing gegen das Parkpickerl geäußert haben, ließ sich Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, etwas Zeit mit seiner Reaktion. Er versicherte, dass das Ergebnis anerkannt wird.

Michael Häupl äußert sich zum Parkpickerl

“Grundsätzlich sind alle Politikerinnen und Politiker gut beraten, sich sehr ernsthaft mit Voten der Bevölkerung auseinanderzusetzen”, unterstrich der Stadtchef. Die Ergebnisse seien anzuerkennen – das gelte auch für die bevorstehende Befragung. Allerdings versicherte er: “Über die Bezirke wird sicher nicht drübergefahren.” Die jüngsten Befragungsergebnisse in Währing und Hietzing, die sich gegen das Pickerl aussprachen, wurden von Häupl zur Kenntnis genommen: “Für mich zählt die Entscheidung der Bezirksvorsteher und des Bezirksparlaments.”

Deshalb werde dort “bis auf Weiteres” keine Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Häupl betonte jedenfalls, dass sich die Stadtregierung einig sei, dass die Parkraumbewirtschaftung nur unter Einbeziehung der Bezirke ausgeweitert werden könne: “So steht es auch im Regierungsübereinkommen.” Über die Art und Weise, wie eine Ausweitung initiiert werde, bestünden unterschiedliche Auffassungen bei Rot und Grün, “die es auch in jeder guten Familie geben kann”. Die SPÖ wünscht sich, dass weiterhin die Entscheidungshoheit in den Bezirken bleibt, die Grünen sind für eine zentrale Steuerung.

Expertenrunde für Parkpickerl in Wien

Auch werde die Diskussion über die Organisation des ruhenden Verkehrs fortgeführt, kündigte er an. Im Vorjahr initiierte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) eine Expertenrunde zum Parkpickerl. Derzeit würden die Effekte in den bereits bestehenden Parkpickerl-Zonen evaluiert. Die Ergebnisse sollen noch vor dem Sommer vorliegen. In der Expertenkommission herrsche grundsätzlich Einigkeit über eine bezirksweise Parkraumbewirtschaftung. Auch vertiefende Untersuchungen seien vorgesehen, so würden etwa großzügige Überlappungszonen und eine Optimierung der Zonengrenzen geprüft, berichtete der Bürgermeister. Auch diese Ergebnisse erwartet er noch vor dem Sommer.

Die Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung zieht nicht nur Linien zwischen Regierung und Opposition: Auch innerhalb der rot-grünen Stadtregierung gibt es verschiedene Meinungen – konkret was die Steuerung anbelangt. Während die SPÖ weiterhin die Entscheidungshoheit bei den Bezirken lassen will, wünschen sich die Grünen eine zentrale Koordinierung.

(Red./APA)

So wie vergangene Woche der Wiener Bezirk Währing hat nun auch Hietzing “Nein” zum Parkpickerl gesagt: 78,5 Prozent (18.618 Personen) sprachen sich im Rahmen einer Bürgerbefragung gegen die Einführung einer flächendeckenden Kurzparkzone aus, 21,5 Prozent (5.113 Personen) votierten dafür. 113 Stimmen waren ungültig. Damit wird es auch im 13. Bezirk kein Parkpickerl geben.

Die Wiener Politiker reagierten auf das Ergebnis zum Thema Parkpickerl ziemlich nüchtern und meinten, dass Ergebniss sei “nicht weiter überraschend”.

Vassilakou nicht verwundert

Maria Vassilakou, Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin meinte, das Votum der Brger aus Hietzing sei zu respektieren. Verwundert über das “Nein” zum Parkpickerl sei sie jedoch nicht.  “Das Votum der Hietzingerinnen und Hietzinger ist zu respektieren, aber nicht weiter überraschend, wenn man auch in Bezirksteilen befragt, die niemals Parkraumbewirtschaftung bekommen würden oder werden”, kritisierte sie in einer Aussendung.

Wenig verwundert zeigt sich Johannes Stöckler, Klubobmann der Grünen Hietzing, über das Ergebnis der Umfrage von ÖVP-Bezirksvorsteher Gerstbach zum Thema Parkraumbewirtschaftung im Hietzing: “Gerstbach hat den gesamten Bezirk befragt, obwohl nur eine Minderheit im Norden mit Parkplatzproblemen zu kämpfen hat.” Eine klare Ablehnung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung, deren Einführung flächendeckend im 13. Bezirk laut StVO gar nicht möglich ist, war deshalb zu erwarten. “Die Grünen haben sich nie für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Hietzing ausgesprochen. Deshalb haben wir die manipulative Fragestellung auch kritisiert”, so Stöckler.

SPÖ zeigt sich überrascht über Ablehnung

Etwas überrascht vom Ergebnis scheint wohl die SPÖ gewesen zu sein, wie der Hietzinger Bezirksvorsteherstellvertreter Reinhard Feistritzer zugab: “Dass die Befragung gegen die Parkraumbewirtschaftung ausfallen wird, wenn der gesamte Bezirk befragt wird, war zu erwarten – diese große Mehrheit dagegen haben wir aber nicht in diesem Ausmaß erwartet.” Das deutliche Resultat sei natürlich zur Kenntnis zu nehmen.

ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka freute sich über die Abstimmung gegen das Parkpickerl in Hietzing: “Das ist ein Triumph der direkten Demokratie.” Vassilakou und Bürgermeister Michael Häupl (S) seien nun gefordert, grundlegende Veränderungen in der Parkraumbewirtschaftung herbeizuführen. Wobei: Ob Maria Vassilakou die richtige Person sei, um die notwendigen Veränderungen in der Verkehrspolitik in Wien zu stemmen, dürfe bezweifelt werden, so Juraczka.

Kein Parkpickerl in Hietzing: Weitere Reaktionen

Gerstbach hingegen ist zufrieden mit der Wahlbeteiligung und dem Ergebnis: “Damit ist das Thema von der Bevölkerung eindeutig entschieden worden. Ich werde mich selbstverständlich wie vorher angekündigt daran halten.” Er wies einen Vorwurf Vassilakous zurück, dass man außer der Ablehnung des Parkpickerl keine Vorschläge zur Reduktion der Feinstaubelastung für bessere Luftqualität und wirksamen Klimaschutz in Wien zu bieten habe.

Das Ergebnis sei außerdem eine weitere Ohrfeige für den “ohnedies schon längst massiv angeschlagenen Bürgermeister, unterstrich FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und prophezeite: “Den nächsten Bauchfleck wird Häupl mit seiner Placebo-Volksbefragung und seinen sinnlosen Fragen machen, die nur eine Verhöhnung der Bürger sind.” Er erinnerte, dass die Freiheitlichen in der morgigen Gemeinderatssitzung einen Misstrauensantrag gegen Häupl einbringen werden: “Dieser Bürgermeister und seine Politik sind den Bürgern nicht mehr zuzumuten. Es ist höchste Zeit, dass er abtritt und den Weg zu Neuwahlen freimacht.”

Eine Reaktion von Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, war am Donnerstagabend noch ausständig.

(Red./APA)

So wie vergangene Woche der Wiener Bezirk Währing hat nun auch Hietzing “Nein” zum Parkpickerl gesagt: 78,5 Prozent (18.618 Personen) sprachen sich im Rahmen einer Bürgerbefragung gegen die Einführung einer flächendeckenden Kurzparkzone aus, 21,5 Prozent (5.113 Personen) votierten dafür. 113 Stimmen waren ungültig.

Nein zum Parkpickerl in Hietzing

Das teilte die Bezirksvorstehung Hietzing am Donnerstagnachmittag auf APA-Anfrage mit.Wien. Insgesamt wurden in Hietzing rund 41.000 Fragebögen versendet. Etwa 24.000 davon wurden retourniert – was eine Wahlbeteiligung von rund 59 Prozent ergibt.

Zuletzt hatte Währing sich gegen die Einführung des “Pickerls” ausgesprochen. Wobei dort sogar zwei Mal abgestimmt wurde. Das erneute Votum wurde durchgeführt, da die angrenzenden Westgürtel-Bezirke seit Herbst 2012 bewirtschaftet werden. Der Stellplatzdruck ist seither auch in Währing angestiegen. Die Währinger lehnten aber auch bei der zweiten Ausgabe das Parkpickerl ab – mit einer Mehrheit von rund 56 Prozent.

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(Red./APA)

Immobilien ohne Parkmöglichkeiten unbeliebt

73 Prozent der befragten Makler befürchten, dass Immobilien ohne hauseigene Parkmöglichkeit künftig nur mehr schwierig zu vermieten sein werden, wodurch Immobilieneigentümer deutliche Einbußen hinnehmen müssten. Lagen ohne ausgezeichnete Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr werden laut 58 Prozent der befragten Immobilienexperten deutlich an Wert verlieren. In Top-Lagen wird es zu weiteren Preissteigerungen kommen.

„Die versteckte Zusatzsteuer der rot-grünen Stadtregierung kann zu massiven Verschiebungen am Immobilienmarkt führen, die vor allem Mieter mit kleinem Budget in Randlagen treiben”, warnen die Immobilienexperten Benedikt Gabriel und Bernd Gabel-Hlawa vom Portal FindMyHome.at.

Parkpickerl beeinflusst den Markt negativ

Bereits jetzt fühlen sich 52 Prozent der 730 befragten Immobiliensuchenden in ihrer aktuellen Wohnsituation durch die Ausweitung des Parkpickerls beeinträchtigt. Für 71 Prozent hat sich die persönliche Parksituation in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Weitere 53 Prozent werden auf ihrem täglichen Arbeitsweg behindert. Schon die aktuelle Situation führt dazu, dass 59 Prozent der Immobiliensuchenden sich für eine Wohnlage am Stadtrand entscheiden würden, um der zusätzlichen Gebührenbelastung zu entgehen. „Die Stadtregierung ist gefragt, zeitgemäße Verkehrs- und Mobilitätskonzepte zu entwickeln und nicht neue Zusatzsteuern einzuführen, die sowohl Mieter als auch Eigentümer massiv belasten”, schließen Gabriel und Gabel-Hlawa.

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Bezirkschefs sollen “freiwillig” folgen

Sie gehe aber davon aus, dass die Vorsteher “freiwillig das Votum befolgen”, also die seitens ihres Ressorts empfohlenen Bewirtschaftungszonen auch umsetzen. Würde sich ein Bezirkschef – etwa Währings ÖVP-Vorsteher Karl Homole, der sich erst jüngst durch eine inzwischen zweite Befragung in seiner Ablehnung des Parkpickerls bestätigen hat lassen – trotzdem querlegen, wären Vassilakou weiterhin die Hände gebunden. Denn an der gesetzlichen Regelung, dass die Bezirke die Bewirtschaftung absegnen bzw. die flächendeckenden Kurzparkzonen kundmachen müssen, ändert sich in jedem Fall nichts. “Man kann nicht ein Puzzlestück aus der Dezentralisierung herausnehmen”, argumentierte die Stadträtin. Und eine generelle Zentralisierungsdebatte mit entsprechender Änderung der Stadtverfassung nähme Jahre in Anspruch.

Die Macht der Bezirke

Sie gehe aber auch bei Homole davon aus, dass bei ihm das Resultat einer Volksbefragung mehr ins Gewicht falle als jenes zweier “Umfragen”: “Ob der Herr Bezirksvorsteher das auch so sieht, muss er selbst wissen.” Vom gestrigen Aufruf vier roter Vorsteher, gegen eine Entmachtung der Bezirke zu votieren, zeigte sich Vassilakou heute “wenig überrascht”. Es sei klar, dass die Bezirke so viel Macht wie möglich für sich reklamierten. Ein zentral vorgegebenes Konzept könnte jedenfalls noch heuer umgesetzt werden. “Es ist mir ein großes Anliegen, das Thema endlich aus seiner Schrulligkeit herauszuholen”, unterstrich die Grün-Politikerin. Schrullig deshalb, weil monatelang über eine Maßnahme diskutiert werde, die sich innerhalb des Gürtels seit rund zwei Jahrzehnten bewährt habe.

Empfehlungen für die Volksbefragung

Vassilakou rief außerdem dazu auf, für den Ausbau alternativer Energieprojekte zu stimmen. Sie verwies unter anderem auf die für 2050 angestrebte “Energiewende”, ab der Wien nur noch mit erneuerbarer Energie versorgt werden soll.

Wiens grüner Klubchef David Ellensohn widmete sich der Olympia-Bewerbung und dem Privatisierungsschutz. Was die Sommerspiele 2028 betrifft, trete er klar für ein “Ja” ein. Angesichts einer wachsenden Stadt sei das Großevent eine Chance. Denn nur zehn Prozent des Aufwands würden in Sportstätten fließen, der Rest in Infrastruktur. Das olympische Dorf könnte etwa für Wohnungen nachgenutzt werden. Beim Schutz öffentlicher Daseinsvorsorge vor Privatisierung sei er sicher, dass die Wiener dies wollen, verhehlte er nicht. Der Vorwurf, das Wort “schützen” in der Fragestellung sei bereits tendenziös, sei wohl richtig. Denn: “SPÖ und Grüne haben sich klar positioniert.” Die Unterstützung der Wiener würde Argumentationshilfe liefern, sollte es – beispielsweise seitens der Rathaus-Opposition – wieder einmal Privatisierungstendenzen geben, erläuterte Ellensohn. (APA)
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Alles andere käme einer Politik des Drüberfahrens sehr nahe, zeigten sich der Sprecher der roten Bezirke, Floridsdorfs Vorsteher Heinz Lehner, und seine Kollegen aus Simmering, Renate Angerer, aus Rudolfsheim-Fünfhaus, Gerhard Zatlokal, und aus der Brigittenau, Hannes Derfler, überzeugt.

Parkraum: Bedingungen je nach Bezirk anders

Jeder Bezirk habe seine eigenen Rahmenbedingungen, Anforderungen und Bedürfnisse, weshalb es weiterhin individuelle Lösungen geben müsse, so der Tenor.

Sie riefen deshalb auf, bei der Volksbefragung zwischen 7. und 9. März bei der Pickerlfrage die Antwort B – “Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)” – anzukreuzen.

SPÖ und Grüne uneins

Auch Bürgermeister Michael Häupl (S) hatte bereits betont, dass er beim Parkpickerl für einen Verbleib der Kompetenz bei den Bezirken plädiert. Die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou wünscht sich hingegen eine zentrale Steuerung.

(APA)