60 Länder bei Afghanistan-Konferenz

Warlords, Drogenbarone und zunehmend Bombenterror prägen gut vier Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes die Sicherheitslage in weiten Teilen Afghanistans. Dennoch haben auf der Afghanistan-Konferenz in London nahezu 70 Staaten und internationale Organisationen weitere Milliardenhilfen zugesagt, um den bereits erreichten Wandel abzusichern.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte zu Beginn der zweitägigen Beratungen, ihre Regierung wolle das Land im kommenden Jahr mit 1,1 Milliarden Dollar (900 Millionen Euro) unterstützen. Einen ähnlichen Betrag stellten die USA bereits für das laufende Jahr zur Verfügung. „Der in Afghanistan vollzogene Wandel ist bemerkenswert, aber noch unvollständig“, sagte Rice. Die USA haben noch 18.000 Soldaten in Afghanistan stationiert – vier Jahre, nachdem eine US-geführte Koalition die radikal-islamische Taliban-Herrschaft stürzte.

Der gastgebende britische Premierminister Tony Blair sagte, die Förderung der Demokratie in Afghanistan liege im Interesse der internationalen Gemeinschaft. „Wir hoffen, dass Afghanistan finanziell und sicherheitspolitisch weiter unterstützt wird“, sagte der afghanische Präsident Hamid Karzai. An der Konferenz nahm auch UN-Generalsekretär Kofi Annan teil. Die Menschen in Afghanistan „erwarten eine Friedensdividende“, sagte Annan. „Und sie verdienen sie.“

EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik (V) bekräftigte in London das Engagement der Europäischen Union beim Wiederaufbau Afghanistans. Plassnik, die mit dem Präsidenten Afghanistans, Hamid Karzai, zusammentraf, würdigte die seit 2002 in Afghanistan erzielten Fortschritte. In ihrer Konferenzerklärung als EU-Ratsvorsitzende hob sie auch die großen Anstrengungen hervor, die die EU in den letzten vier Jahren unternahm, um Afghanistan auf dem Weg zu Demokratie und Stabilität zu unterstützen. Die EU hat seit 2002 Hilfsleistungen in der Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro bereitgestellt.

Ziel der Konferenz ist es, die Partnerschaft der internationalen Gemeinschaft mit Afghanistan für die nächsten fünf Jahre zu erneuern. An der Konferenz, die vom britischen Premierminister Tony Blair, dem afghanischen Präsidenten Karzai und UNO-Generalsekretär Kofi Annan eröffnet wurde, nehmen rund 50 Staaten teil.

„Die Konferenz in London hat eine sehr gute Grundlage zur Bewältigung der vielen noch verbleibenden Herausforderungen in Afghanistan geschaffen“, erklärte Plassnik. Afghanistan trete nun in eine neue Phase ein, in der es zunehmend wichtig werde, die afghanische Eigenverantwortung zu stärken und die inzwischen geschaffenen staatlichen Institutionen besser in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben gegenüber der afghanischen Bevölkerung in effizienter Weise wahrzunehmen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier versicherte, das Land bleibe ein Schwerpunkt deutschen Auslandsengagements. Deutschland sei nach den USA größter Truppensteller sei. Die Stabilisierungstruppe ISAF stehe im Norden unter deutschem Kommando. Deutschland koordiniere auch die Polizeiausbildung. Von zentraler Bedeutung sei der Aufbau demokratisch legitimierter funktionsfähiger Institutionen sowie eine den Menschenrechten verpflichtete Staatsordnung. Zuvor hatte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul erklärt, die Bundesrepublik stelle jährlich 80 Millionen Euro Hilfsgelder zur Verfügung. Damit seien rund 230 Volksschulen für etwa 650.000 Schüler wiederhergestellt worden.

Ziel der Konferenz ist ein Fünfjahresplan für innere Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und den Kampf gegen Drogenanbau und -handel. Nach einem der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Entwurf des Plans soll die Stärke der afghanischen Armee auf 70.000 Mann verdreifacht werden. Für die Verringerung der Armut wird als Ziel vorgegeben, die Zahl der Menschen, die mit weniger als einem Dollar (0,83 Euro) am Tag auskommen müssen, jährlich um drei Prozent zu verringern.

Seit dem Sturz des Taliban-Regimes im Herbst 2001 flossen mehrere Milliarden Euro nach Afghanistan. Die Zahl der Schüler ist seitdem von 900.000 auf fünf Millionen gestiegen – unter ihnen auch viele Mädchen, denen der Schulbesuch von den Taliban verwehrt worden war. Der größte Teil der Bevölkerung lebt aber weiter in bitterer Armut, Afghanistan hat eine der höchsten Sterblichkeitsraten in der Welt. Afghanistan ist das Herkunftsland von 90 Prozent des weltweiten Konsums von Opium und Heroin.