Neben den betroffenen Spitalsärzten aus allen Kärntner Krankenhäusern war auch eine Abordnung der niedergelassenen Ärzte dabei. Mit Trillerpfeifen, Tröten, Sirenen und Transparenten zogen die protestierenden Ärzte – standesgemäß in weißen Kitteln – vom Klinikum-Gelände zur Ärztekammer und weiter in die Innenstadt. Am frühen Abend wurden sie von Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin Beate Prettner (beide SPÖ) in der Landesregierung empfangen.
Eine Änderung bei der Regelung der Arbeitszeit ist der Verhandlungstrumpf der Ärzte. Bis Mitte 2021 wird mit dem neuen Gesetz die wöchentliche Durchschnitts-Arbeitszeit auf maximal 48 Stunden beschränkt. Bereits ab 2015 dürfen Ärzte im Krankenhaus nur mehr dann über 48 Stunden Dienst machen, wenn sie schriftlich ihr Einverständnis erklären. Die Ärzte an den Kärntner Landeskrankenhäusern haben beschlossen, dieses “Opt-Out” geschlossen nicht zu erklären, sollte das Land ihrer Gehaltsforderung nicht nachgeben. In diesem Fall hätte Kärnten ab Jänner 75 Ärzte zu wenig.
Aus Sicht der Ärzte ist die niedrigere Maximalarbeitszeit mit Gehaltseinbußen verbunden, weil wesentliche Teile des Einkommens aus Überstunden und Zulagen kommen. Sie wollen das, was sie derzeit bei 60 Wochenstunden verdienen, schon bei 48 Stunden haben. Umgelegt auf die Grundgehälter ergibt sich daraus die Forderung nach 25 bis 30 Prozent Gehaltsplus. Vergangene Woche hatte die Ärztekammer das Angebot des Landes – 15 Prozent mehr Geld gestaffelt auf vier Jahre – als “inakzeptabel” abgelehnt. Es wäre im Gegenzug nämlich die jährliche Inflationsanpassung weggefallen.
Kaiser betonte nach dem rund 20-minütigen Gespräch mit Ärztekammerpräsident Josef Huber und Mitgliedern des Kabeg-Betriebsrats die “ausgestreckte Hand” aufseiten des Landes. Das Volumen der Erhöhung sei aus Sicht des Landes auf 13,5 Millionen Euro beschränkt – “das ist unsere Verhandlungsposition” – und entspricht äquivalent der Erhöhung der Ärzte-Grundgehälter in der Steiermark. Kaiser: “Mit dem Angebot sind wir schon am Rande des finanziellen Rahmen bis leicht darüber hinaus.” Kaiser möchte bei den Erhöhungen besonders die beginnenden Mediziner und jene im Alter um die 50 Jahre zum Zug kommen lassen. Er stellt sich ein Einstiegsgehalt von etwa 3.000 Euro brutto vor, mit 50 soll ein Arzt dann 6.000 Euro Grundgehalt verdienen.
Der Ärztekammerpräsident möchte eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Ärztegruppen nicht, alle Ärzte sollen prozentuell gleich profitieren. Eine Verständigung auf das steirische Modell gebe es nicht, betonte Huber. Die Ärzte seien aber kompromissbereit, wenn es um eine stufenweise Anhebung der Grundgehälter geht. “Es muss nicht alles auf einmal kommen.” Einen Verhandlungserfolg gab es in den 20 Minuten: Am Montag ab 10.00 Uhr werde man sich in der Landesregierung zu einer neuen Verhandlungsrunde treffen.
FPÖ-Chef Christian Ragger warf dem für Personal zuständigen Landeshauptmann in einer Aussendung vor, mit den Ärzten nicht fair zu verhandeln. Ragger hegt den Verdacht, man würde den Konflikt mit den Spitalsärzten als “Alibi” für Teilschließungen kleinerer Krankenhäuser verwenden.
