35 Grün-Parteien widmen sich der Wirtschaft

35 Grün-Parteien aus 31 europäischen Ländern widmen sich bei einem Kongress, der vom Freitag bis Sonntag in Wien stattfindet, wirtschaftlichen Themen. Wirtschaft wird nicht mehr als Feind gesehen, sondern als „Verbündete“, wie Ulrike Lucacek, Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen (EGP), im Gespräch mit der APA erklärt. Die Themen Kampf gegen Klimawandel, nachhaltiges Wirtschaften, Arbeit und Innovation seien eine Chance, breitere Bevölkerungsschichten für grüne Ideen zu gewinnen. Denn Ziel ist auch: Mit mehr grünen Abgeordneten im EU-Parlament vertreten zu sein. Derzeit sind es rund 40 von 785.

Für die Europawahlen 2009 planen die europäischen Grünen eine gemeinsame Kampagne. Dabei sollen Grün-Politiker auch für andere Länder kandidieren können, eine polnische Migrantin etwa für Großbritannien. Eine Spitzenkandidatur für die österreichischen Grünen hat Lunacek selbst „nicht vor“. Ihr Anliegen ist eher, „eine Basis für die europäischen Grünen zu schaffen, damit sie stärker werden“. Besonders die Grün-Parteien in den „neuen“ EU-Mitgliedern sollen gestärkt werden. Derzeit sitzen in nur drei der 12 mittel- und osteuropäischen Staaten Grün-Parteien in den nationalen Parlamenten (in Tschechien, Lettland und Estland).

In fünf Ländern Europas sind Grüne an der Regierung beteiligt: In Tschechien, Irland, Italien, Finnland und Lettland. Von diesen kommen mit dem tschechischen Vizepremier und Umweltminister Martin Bursik, der finnischen Arbeitsministerin Tarja Cronberg und dem finnischen Klimaschutzbeauftragten Oras Tynkkynen auch einige Regierungsmitglieder nach Wien.

Beschlüsse stehen nicht im Vordergrund der dreitätigen Tagung, diese sollen erst beim nächsten Kongress im März in Laibach fallen. Stattdessen wollen sich die Grünen-Delegierten mit den Vorbereitungen für die Europawahlen und dem Thema Wirtschaft in der Tiefe beschäftigen – auch anhand von praktischen Beispielen. „Wir wollen grüne Konzepte anbieten, etwa im Bereich Ökostrom“, sagt Lunacek.

Grüne Positionen wollen die Kongress-Teilnehmer außerdem in verschiedenen Resolutionen einfließen lassen. Eine solche Resolution ist etwa zum Bleiberecht geplant. Die Grünen werden darin fordern, dass Einwanderer, die in einer Gesellschaft integriert sind, bleiben dürfen. „Das ist ein Recht und keine Gnade“, betont die außenpolitische Sprecherin der Grünen. Auch wollen sich die Delegierten für einen menschenrechtswürdigen Umgang mit Migranten aussprechen und verlangen eine europaweite Asyl- und Migrationspolitik. Weitere Resolutionen sind unter anderem zur Burma-Krise oder Darfur vorgesehen.

Über 300 Teilnehmer aus 31 europäischen Staaten werden von Freitag bis Sonntag im Parlament in Wien erwartet. 56 davon sind stimmberechtigte Delegierte, unter ihnen auch viele Parteichefs.

mehr News aus Wien …