261.159 Unterschriften für EU-Austritt-Volksbegehren: Behandlung im Nationalrat

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Mehr als 260.000 Österreicher unterzeichneten das Volksbegehren zum EU-Austritt.
Mehr als 260.000 Österreicher unterzeichneten das Volksbegehren zum EU-Austritt. - © APA
Bis 1. Juli konnten Bürger das Volksbegehren zum EU-Austritt unterzeichnen, 261.159 Österreicher nutzten diese Gelegenheit. Da die 10.000er-Hürde überschritten wurde, wird dieses Thema nun im Nationalrat behandelt.

In Zeiten der Wirtschafts- und Griechenlandkrise erreichten die von der mittlerweile pensionierten Übersetzerin Rauscher (Initiative Heimat und Umwelt) angeführten EU-Gegner heuer deutlich mehr Zuspruch als im Jahr 2000: Damals wurde ihr Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung von 3,35 Prozent bzw. 193.901 Stimmberechtigten unterschrieben. Die zentrale Forderung heuer war: “Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen.”

“Großartiges Ergebnis” für EU-Austritts-Volksbegehren

Die Initiatoren Inge Rauscher, Helmut Schramm und Franz-Joseph Plank freuten sich in einer Aussendung über ein “großartiges Ergebnis”, sei es doch ein “reines Bürger-Volksbegehren” gewesen, ohne jegliche Unterstützung durch eine Partei, große Sponsoren oder Medien. Sie sehen ihr Ziel, eine Volksabstimmung, “einen großen Schritt näher” gerückt.

Den stärksten Zuspruch fand das Volksbegehren in Niederösterreich (5,18 Prozent), in Kärnten waren es fast fünf Prozent (4,85). Auffallend gering war die Zustimmung in Vorarlberg mit nur 1,67 Prozent. Österreichweit stimmberechtigt waren laut dem vom Innenministerium veröffentlichten vorläufigen Ergebnis die 6,335.304 Österreicher, die spätestens heute, am letzten Eintragungstag, 16 Jahre alt wurden.

(APA)

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