24 Salzburger diskutieren im BürgerInnen-Rat

Am Freitagnachmittag wurden in der Landeshauptstadt die Ergebnisse dieses “ersten landesweiten Salzburger BürgerInnen-Rats” präsentiert.

24 Salzburger reagierten auf Einladung

Seit September 2013 beschäftigt sich eine Enquete-Kommission des Landtags – vertreten sind je zwei Mitglieder aller fünf Fraktionen – mit der Vorbereitung “neuer Mittel der Teilhabe, Mitbestimmung und direkten Demokratie”. Neben einer Reform des Wahlrechts und Maßnahmen zur Förderung des Frauenanteils sollen auch Bürgerräte eingerichtet werden – Instrumente, bei denen Menschen aus der Bevölkerung zu wichtigen Fragen des Gemeinwesens Lösungsideen erarbeiten. Salzburg ist nach Vorarlberg das zweite Bundesland, das Bürgerbeteiligung so als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie einführen will.

Der erste Bürgerrat beschäftigte sich am vergangenen Freitag und Samstag damit, wie Bürgerbeteiligung in Salzburg überhaupt gestaltet werden soll. Per Zufallsauswahl wurden dazu mithilfe des Amtlichen Melderegisters 600 Einladungsschreiben versandt, 24 der Adressaten stellen sich schließlich als Bürgerräte zur Verfügung und erarbeiten in moderierten Gesprächsrunden gleich 75 Lösungsansätze – von “mutig bis radikal”, wie Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bei der Präsentation kurz kommentierte.

Mehr Mitspracherecht auf Gemeindeebene

Eine Arbeitsgruppe stellte sich die Frage, wie Menschen wieder aktiv für die Politik interessiert werden können oder die Distanz zwischen Politik und Bürgern überwunden werden kann. Ein zweites Team beschäftigte sich damit, wie Bürgerbeteiligung erleichtert werden kann und – ganz zentral – wer darüber entscheidet, worüber Bürger überhaupt beraten sollen.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: So wünschen sich die Bürgerräte nicht nur mehr Mitsprache explizit auf Gemeindeebene. In Zukunft sollen zufällig ausgewählte Bürger auf Zeit in den Landtag entsendet werden – sie müssten von einer Regierung dann über die Sinnhaftigkeit einer Entscheidung überzeugt werden. Darüber hinaus könnte eine unabhängige Stelle die (Wahl-)Versprechen und Ankündigen der Politik auf ihre Umsetzung prüfen. Ein weiterer Vorschlag: Die Wahlbeteiligung künftig als Parameter für die Leistung und die Entlohnung von Politikern heranzuziehen.

BürgerInnen-Rat langfristig etablieren

Außerdem sollen nicht nur Wirtschaftswachstum und BIP als Kriterien für Entwicklung herangezogen werden. “Es braucht neue Indikatoren für den Fortschritt der Gesellschaft”, forderte eine Bürgerätin und empfahl die Einbindung sozialer Faktoren oder die Schaffung von Kriterien, welche Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit von Großprojekten mitbeurteilen. Und darüber, worüber befragt werden soll, könne ein auf Zeit bestellter “Weisenrat” unparteiisch entscheiden.

Wie Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) zur APA sagte, gehen die Ergebnisse des ersten Bürgerrates nun zurück an die Enquete-Kommission: “Die Räte sollen ja nicht nur ein Aufflackern sein, sondern sich als etwas Langfristiges etablieren.” (APA)