1. Mai in Wien: So präsentierten sich die Parteien am Tag der Arbeit

In Wien dominiert der traditionelle Maiaufmarsch der SPÖ auf dem Rathausplatz, auch im übrigen Österreich wehen die Roten Fahnen zum Tag der Arbeit. Die Wiener Sozialdemokraten trafen ab 9.00 Uhr an der Ringstraße ein. Das offizielle Motto “für ein soziales und demokratisches Europa. Wien leben. Wien lieben. SPÖ” trägt der EU-Wahl Rechnung, lässt aber auch bereits die Wien-Wahl 2015 erahnen.

Maiaufmarsch der SPÖ

Der traditionelle Maiaufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz ist am Donnerstag ganz im Zeichen des EU-Wahlkampfs gestanden. Sowohl auf den zahlreichen Transparenten als auch in den Reden der Parteispitzen zeigte man sich voller Hoffnung: Bei der EU-Wahl am 25. Mai bestehe die Chance, die “konservative Mehrheit in Europa und deren neoliberale Politik” abzuwählen, lautete der Tenor. Gleichzeitig wurde jedoch die Gelegenheit genutzt, die jüngsten Vorschläge des Koalitionspartners in Sachen Steuern abzulehnen. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte in einem Interview mit dem “Kurier” eine Streichung einer Reihe von Ausnahmen und Absetzmöglichkeiten angeregt – um Spielraum für eine Steuersenkung ab 2016 zu schaffen, wie es hieß.

Die Streichung der steuerfreien Schmutz-, Erschwernis und Gefahrenzulagen für jene Kollegen, “die die härtesten Arbeitsbedingungen haben”, sei jedoch abzulehnen, betonte ÖGB-Präsident Erich Foglar: “Das ist nicht die Steuerreform, die wir uns vorstellen. Unsere Steuerreform heißt Vermögenssteuern her, Finanztransaktionssteuern her, Steueroasen und Steuerbetrug bekämpfen.”

Zum Maiaufmarsch der Sozialdemokraten waren – bei frühsommerlichen Wetter – wieder Zehntausende Menschen von den Bezirken auf den Rathausplatz gewandert. Bei der Schlusskundgebung ergriffen neben Foglar die Wiener Vizebürgermeisterin Renate Brauner, Bürgermeister und SP-Landesparteichef Michael Häupl sowie der SPÖ-Chef, Bundeskanzler Werner Faymann, das Wort.

ÖVP beging Tag der Arbeit als “Europatag”

Die ÖVP hat den Tag der Arbeit am Donnerstag ganz im Zeichen der EU-Wahl begangen. Während die SPÖ am Rathausplatz den traditionellen Maiaufmarsch veranstaltete, lud die ÖVP zum “Europafrühstück” mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger und Spitzenkandidat Othmar Karas in die Politische Akademie. “Wir marschieren nicht, sondern wir arbeiten”, meinte Spindelegger. “Die EU schafft auch Arbeit in Österreich, daher ist der Tag der Arbeit auch ein Europatag”, sagte Karas. “Seien wir froh, dass wir dort dabei sind”, betonte Spindelegger. Viele Arbeitsplätze in Österreich würden davon abhängen, dass Österreich in die EU exportieren könne.

“Die größte Wunde in der EU ist die Arbeitslosigkeit”, sagte Karas, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Um wettbewerbsfähig zu sein, seien Investitionen in eine Energiewende, verstärkte Investitionen in Bildung und Forschung sowie eine IT-Offensive nötig. Das duale Berufsausbildungssystem Österreichs wolle er zum Europamodell machen. Wie Arbeitsplätze geschaffen werden können, war auch Thema des anschließenden “politics slams”, bei dem an verschiedenen Tischen gemeinsam mit Karas und Spindelegger Ideen zu Arbeit und Bildung diskutiert wurden.

1. Mai: NEOS riefen “Tag der Bildung” aus

Betont geschäftig haben sich die NEOS am 1. Mai präsentiert: Sie erklärten den “Tag der Arbeit” kurzerhand zum “Tag der Bildung” und starteten eine “Nationale Initiative Autonome Schule”. In Arbeitskreisen trafen sich am Donnerstag Unterstützer, um unter der Leitung von Parteigründer Matthias Strolz Talente zum “Blühen” zu bringen. “Wir wollen, dass die Talente blühen in diesem Land wie die Kirschbäume im Frühling”, bemühte Strolz in seiner Motivationsrede wieder einen bildhaften Vergleich. Seine Partei strebt in ihrem Programm größtmögliche Autonomie für Schulen an, der Fahrplan dorthin soll in dem langfristigen Projekt erarbeitet werden. “Es soll keine NEOS-Initiative sein, NEOS soll ein Teil dieser Initiative sein”, lud er gleich die anderen Fraktionen zur Mitarbeit ein.

Strolz kritisierte vor allem den “dreißigjährigen Stellungskampf” beim Thema Gesamtschule. Aber auch bei weiteren Themen soll die Initiative, die man in den sozialen Netzwerken mittels Hashtag “#talenteblühen” vorantreiben will, etwas weiterbringen: So wollen die NEOS das Lehrerimage aufwerten, Strolz denkt dabei an eine Plakatkampagne. “Wir haben zu wenig Wertschätzung für den Beruf der Pädagogen”, bedauerte er.

Natürlich spielte auch der derzeit laufende EU-Wahlkampf in die Veranstaltung der NEOS hinein. Der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Teilen Europas könne man nur mit mehr Bildung begegnen. Strolz: “Das ist eine Epidemie auf diesem Kontinent.” Der Parteigründer lud zudem zum offiziellen Wahlkampfauftakt seiner Gruppierung am Freitagabend ein, der auch gleichzeitig der Startschuss für die Europäischen Liberalen ALDE ist.

Grüne fordern gesetzlichen Mindestlohn

Die Grünen haben sich am 1. Mai für die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns in Österreich und EU-weit ausgesprochen. Bereits 21 der 28 EU-Mitgliedsstaaten hätten diesen umgesetzt, so Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Kritik übte sie an der Ausdehnung der täglich möglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden und am verschobenen Ganztagsschulausbau. Es sei ein gesellschaftspolitisches Anliegen, dass man von einem 40-Stunden-Job auch leben können müsse. Für 540.000 Menschen in Österreich sei das derzeit nicht der Fall. Dies betreffe vor allem Frauen, und zwar in Branchen wie der Hotellerie, in Bäckereien oder als Kindergartenhelferinnen, nannte Glawischnig Beispiele. Innerhalb der EU hätten dies nur Schweden, Dänemark, Finnland, Italien, Zypern und eben Österreich noch nicht umgesetzt. In Deutschland komme er ab 1. Jänner 2015, er soll dort 8,50 Euro pro Stunde betragen.

Genau diesen Wert wollen die Grünen auch hierzulande. “Wir fordern vor allem die ÖVP auf, ihren Widerstand in dieser Frage aufzugeben”, sagte Glawischnig. Positiv wertete sie in diesem Zusammenhang die Äußerung des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei für die EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, der sich für Mindestlöhne in allen EU-Staaten ausgesprochen hat.

Der Wert von 8,50 Euro sollte nach Ansicht der Grünen nicht für die gesamte Union gelten. Anzustreben wären jeweils 60 Prozent des Medianeinkommens des betreffenden Landes. Umzusetzen sei dies wohl nur auf nationaler Ebene, meinte die Bundessprecherin, eine EU-Richtlinie halte sie für nicht realistisch.

(APA)