Neuer grüner Bezirksvorsteher möchte Verkehrsberuhigung in Wien-Neubau
Markus Reiter, grüner Neo-Bezirkschef von Wien-Neubau plädiert in Bezug auf die Grünen dafür, den Heumarkt-Konflikt beizulegen und sich stattdessen auf die geplante Parteireform zu konzentrieren. Mobilität hat sich Reiter als eines der Schwerpunktthemen für Neubau auserkoren. Neben der Schaffung einer Mobilitätsberatung, die den Anrainern statt ein eigenes Auto zu besitzen neue Nutzungsformen des motorisierten Verkehrs – also etwa Carsharing oder E-Autos – schmackhaft machen soll, will er Änderungen bei den beiden viel befahrenen Verbindungskorridoren zwischen Zweierlinie und Gürtel in Angriff nehmen. “Wir haben eine starke Lärm- und Schadstoffbelastung in der Neustiftgasse und der Burggasse”, sagte Reiter im APA-Interview. Die Konsequenz: “Es muss in Richtung Verkehrsberuhigung gehen und dahin, den innerstädtischen Durchzugsverkehr neu zu denken.”
Verkehrsberuhigung “so bald wie möglich”
Wie genau das umgesetzt werden soll, “das werde ich breit mit der Bevölkerung und den Bezirksfraktionen, aber auch mit der Stadt diskutieren”. Angehen wolle er die Sache jedenfalls “sobald wie möglich” – denn: “Jetzt ist es entweder ein Durchrasen oder ein Durchstauen.” Neben Verkehrsberuhigung will Reiter mehr Grünflächen schaffen, um der Klimaerwärmung lokal entgegen zu wirken. Als erste Maßnahme sollen etwa in der Richtergasse Bäume gepflanzt werden. Im kommenden Jahr ist ein “Masterplan Begrünung” vorgesehen.
Fokus auf günstigem Wohnraum
Einen starken Fokus will der designierte Bezirksvorsteher – angesichts der hohen Mietpreise im Bezirk – auch auf günstigen Wohnraum legen. “Ich werde bei jedem Bauprojekt, wo wir die Möglichkeit der Mitgestaltung haben, Einfluss auf die Bauwerber nehmen, versuchen zu thematisieren: Wie können wir da leistbaren Wohnraum schaffen”, verspricht er: “Zweitens werde ich mich dafür einsetzen, dass wir verstärkt Möglichkeiten gemeinsam mit Hausbesitzern und der Bevölkerung suchen, temporären Wohnraum zu schaffen – eventuell in Sockelzonen, die ansonsten nicht so stark genutzt werden würden.” Und das Areal des seit Oktober geschlossenen Sophienspitals nahe dem Westbahnhof soll ebenfalls zumindest teilweise mit gefördertem Wohnbau nachgenutzt werden.
Ausbau der U2 als Thema für Reiter
Der U2-Ausbau rund um die Neubaugasse wird den Bezirk in den kommenden Jahren ebenfalls beschäftigen. Hier will Reiter bald mit den Wiener Linien verhandeln, wie der 13A während der Bauzeit und der damit einhergehenden Sperre der Kirchengasse geführt werden kann. Dass der Bus in Gegenrichtung durch die Neubaugasse rollt, wird es jedenfalls nicht spielen. “Da gibt einen Beschluss für ein langfristiges Nein, an den werde ich mich halten.”
Reiter plädiert für Parteireform der Grünen
Was die Krise der Wiener Grünen samt – zumindest vorerst abgewendeter – Führungsdebatte anbelangt, unterstützt Reiter die Neustartbestrebungen, die am Wochenende bei der Landesversammlung beschlossen wurden. Dafür sollen auch die internen Verwerfungen in Sachen Heumarkt-Hochhaus ad acta gelegt werden: “Das Projekt ist gelaufen, jetzt ist es wichtig aufzuarbeiten, was da schief gelaufen ist – und zwar nicht nur im letzten Moment, sondern das liegt sicher Jahre zurück. Ich höre verschiedenste Versionen von allen Seiten. Ich kann nur sagen: Bitte hört’s auf mit dem Rechthaberischen. Ja, vielleicht sind Fehler gemacht worden. Jetzt gilt es aber, wieder das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Und uns zu überlegen: Okay, was sind unsere Leitlinien in der Regierungsarbeit etwa bei der Stadtplanung. Das heißt: Welche Kriterien nehme ich her, wenn ich solche Großprojekte entscheide.”
Neo-Bezirksvorsteher ist für Kompromisse
Außerdem müsse man klarmachen, dass es zum Regieren Kompromissbereitschaft mit dem Koalitionspartner braucht: “Aber was ich da empfehle ist, die Unterschiede zur SPÖ sichtbarer zu machen. Also klar zu akzentuieren: Das ist die grüne Position, das die der SPÖ.” Gleichzeitig müsse man lernen vom “Oppositionsmodus”, der den Grünen so innewohne, wegzukommen. Was die rot-grünen Differenzen beim Lobautunnel betrifft, plädiert Reiter angesichts der Pattstellung für einen “dritten Weg”: “Ich bin bei Problemlösungen ein Verfechter davon, nicht nur in Ja oder Nein zu denken.”
Reiter: Grüne müssen an Defiziten arbeiten
Die Partei müsse sich außerdem stärker öffnen und Leute von außen zur temporären Mitarbeit an konkreten Projekten einladen: “Jemandem zu sagen: Werde Mitglied, gehe in diese Teilorganisation, und dann bist du drin – das ist nicht das Zukunftstaugliche.”
Die Frage, ob er sich Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou noch einmal als Spitzenkandidatin der Wiener Grünen wünscht, lässt der neue Neubau-Chef offen. “Es geht da nicht um ein Wunschkonzert. Aber sie hat selber gesagt: Es darf jetzt nichts mehr sakrosankt sein.” Zuerst müsse die Partei aber an den inhaltlichen und strukturellen Defiziten arbeiten, “dann reden wir über die Spitzenkandidatur”. Fest steht für Reiter jedenfalls: “Vassilakou hat hervorragende Regierungsarbeit geleistet.”
APA/Red.
