"Unzulässige Tatprovokation": Drogenprozess in Wien fortgesetzt
In der Verhandlung steht der Verdacht einer “unzulässigen Tatprovokation” im Raum. Der angebliche Käufer, der für das Suchtgift 81.400 Euro bezahlen sollte, war in Wahrheit ein verdeckter Ermittler der Polizei. Der 46-Jährige behauptet, er wäre von diesem auf eine Art und Weise zur inkriminierten Tat provoziert worden, die der Oberste Gerichtshof (OGH) vor wenigen Wochen ausdrücklich untersagt hat.
Szene-Ermittler dürfen bestimmte Grenzen nicht überschreiten
In der Suchtgift-Szene operierende Polizei-Ermittler dürfen bestimmte Grenzen nicht mehr überschreiten. “Unzulässige Tatprovokation liegt dann vor, wenn eine Person durch dem Staat zurechenbares Verhalten zur Begehung von strafbaren Handlungen in einer dem Grundsatz des fairen Verfahrens widerstreitenden Weise verleitet wird”, heißt es in dem OGH-Beschluss. Verdeckte Ermittler haben sich laut OGH “auf eine im Wesentlichen passive Ermittlung strafbarer Aktivitäten zu beschränken”. Ihnen ist untersagt, “einen solchen Einfluss auf die Person auszuüben, dass diese zur Begehung einer Tat verleitet wird, die sie sonst nicht begangen hätte.”
Können die Strafverfolgungsbehörden fallbezogen nicht nachweisen, dass die neuen Spielregeln eingehalten wurden, wäre von der strafrechtlichen Verfolgung abzusehen. Genau das wäre ihm widerfahren, machen der 46-Jährige und sein Verteidiger Mirsad Musliu (Kanzlei Nikolaus Rast) geltend. “Drogengeschäfte mache ich nicht. Ich hasse Leute, die Drogen verkaufen. Ich habe vier kleine Kinder”, hatte der 46-Jährige dem Schöffensenat (Vorsitz: Claudia Bandion-Ortner) beim Prozessauftakt Anfang September erklärt.
“Saubermann-Image” von “Mister Speed” angepatzt
Das “Saubermann-Image”, das der Mann von sich zeichnete, bekam in der heutigen Verhandlung allerdings Flecken ab. Ein Kriminalist erklärte im Zeugenstand, die deutschen Behörden hätten in der Vergangenheit gegen diesen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt. Dem verdeckten Ermittler soll sich der 46-Jährige wiederum als “Mister Speed” vorgestellt haben.
Die Ehefrau des 46-Jährigen betonte dagegen als Zeugin, ihr Mann wäre vom Ermittler mit permanenten Anrufen – über 900 sind aktenkundig – und von Angesicht zu Angesicht unter Druck gesetzt worden: “Mein Ehemann hat sich im Frühjahr 2015 stark verändert. Er wurde nervös, kam mit blauen Flecken nach Hause.” Der Ermittler sei ihm nicht nur körperlich zu nahe gekommen. Er habe ihn auch “psychisch gefoltert”. Fazit der Ehefrau: “Mein Mann hatte Angst um sein Leben und dass uns etwas zustoßen könnte.” Daher habe er sie aus Sicherheitsgründen nach Serbien bringen lassen.
Drogenprozess wurde vertagt
Der Prozess um die möglicherweise unzulässige Tatprovokation ist neuerlich vertagt worden. Der Schöffensenat gab einem Beweisantrag von Verteidiger Philipp Wolm Folge, der einen der beiden Mitangeklagten vertritt. Der Anwalt bestand auf der Ladung und Einvernahme der DNA-Sachverständigen, die in dem Fall ein Gutachten erstellt hatte.Die Expertin hatte auf dem Verpackungsmaterial, das in der Wohnung des 46-Jährigen sichergestellt wurde, eine Mischspur entdeckt. Nun soll abgeklärt werden, inwieweit sich aufschlüsseln lässt, ob diese den Mitangeklagten zugeordnet werden kann, die behaupten, sie hätten mit dem gescheiterten Drogen-Deal nichts zu tun gehabt. Die Verhandlung wird Ende November fortgesetzt.
(apa/red)
