Wien: Geplante Neuverschuldung von 376 Millionen Euro im Jahr 2018

Akt.:
1Kommentar
Für Wien ist im Jahr 2018 eine Neuverschuldung von 376 Mio. Euro budgetiert.
Für Wien ist im Jahr 2018 eine Neuverschuldung von 376 Mio. Euro budgetiert. - © APA
Das Budget für 2018 steht, denn die rot-grüne Stadtregierung hat sich auf die Eckpunkte einigen können. Der Voranschlag sieht in Wien Einnahmen von 13,363 Mrd. Euro und Ausgaben von 13,739 Mrd. Euro vor. Daraus ergibt sich eine geplante Neuverschuldung von 376 Mio. Euro.

Das geht aus den Zahlen hervor, die das Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Mittwoch der APA übermittelte.

Neuverschuldung wird stufenweise reduziert

Zum Vergleich: Für das heurige Jahr wurde ein Saldo von 570 Mio. Euro budgetiert, wobei sich die tatsächliche Neuverschuldung freilich erst in der Darstellung des Budgetvollzugs zeigen wird. Dieser liegt für das heurige Jahr erst Mitte 2018 vor. Die Stadt will jedenfalls die jährliche Neuverschuldung stufenweise reduzieren. Im Konsolidierungspfad ist für 2019 ein zusätzliches Minus von 188 Mio. Euro vorgesehen, ab 2020 will man keine neuen Schulden mehr machen, also ein ausgeglichenes Budget schaffen. Aktuell beträgt die Gesamtverschuldung der Hauptstadt 6 Mrd. Euro.

Dafür wird 2018 in Wien Geld investiert

Was das kommende Jahr betrifft, fließen knapp 2,2 Mrd. Euro in den Gesundheitsbereich, weitere 1,9 Mrd. Euro sind für den Sozialbereich reserviert. Danach folgt der Bildungssektor mit 1,6 Mrd. Euro und die Kinderbetreuung mit 847 Mio. Euro. Die Wohnbauförderung schlägt mit 533 Mio. Euro zu Buche, die Wirtschaftsförderung mit 130 Mio. Euro.

Wien werde auch “weiterhin im unteren Mittelfeld der Bundesländerverschuldung bleiben”, betonte Finanzstadträtin Brauner. Ausführlich diskutiert und letztlich beschlossen wird das Zahlenwerk am 20. und 21. November.

Ein Update gibt es auch in Sachen Frankenkredite, die einen Teil der Gesamtverschuldung ausmachen. Die Stadt hat bekanntlich im Frühjahr 2016 den Ausstieg aus diesen Fremdwährungskrediten in der Höhe von fast 2 Mrd. Schweizer Franken beschlossen. Inzwischen wurde ein Großteil der Summe konvertiert, 570 Mio. Franken sind derzeit noch im Portfolio der Stadt. Die vollständige Umwandlung in Euro soll noch in dieser Legislaturperiode – also bis 2020 – abgeschlossen sein.

Wiener Budget: NEOS fordern Rücktritt von Finanzstadträtin Brauner

Der Budgetvoranschlag 2018 für Wien hat am Mittwoch die Opposition auf den Plan gerufen. FPÖ, ÖVP und NEOS geißelten in Aussendungen die prognostizierte Neuverschuldung von 376 Mio. Euro. Die Pinken forderten deshalb den Rücktritt von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ): “Es ist Zeit, dass die Finanzstadträtin endlich den Sessel räumt”, meinte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger.

“Jahr für Jahr werden neue Schulden angehäuft, eine nachhaltige Trendumkehr ist nicht in Sicht”, beklagte sie. Der Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) müsse Reformen einleiten, wobei Meinl-Reisinger zugleich betonte: ‘”Dass wir seinem möglichen Nachfolgekandidaten (Michael, Anm.) Ludwig das nicht zutrauen, haben wir schon mehrfach betont.”

Auch FPÖ und ÖVP geißeln prognostizierte Neuverschuldung

FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus wies darauf hin, dass sich der Schuldenstand der Stadt in 15 Jahren verdreifacht habe. “Der Wille, endlich den Sparstift anzusetzen und beispielsweise die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu streichen oder Subventionen an alle möglichen Vereine drastisch zu reduzieren, ist nicht vorhanden. Stattdessen verschulden Häupl, Brauner und Co. noch unsere Kinder und Kindeskinder – das ist verantwortungslos wie es ärger nicht geht”, ärgerte sich der Rathaus-Blaue.

ÖVP-Chef Gernot Blümel sieht im vorliegenden Zahlenwerk eine “Bestätigung für rot-grüne Politik der Verantwortungslosigkeit”. Ende 2018 würden Wiens Schulden bereits an der 7-Mrd-Marke schrammen. Wobei man noch ausgelagerte Unternehmungen wie Wiener Wohnen oder den Krankenanstaltenverbund hinzurechnen müsse.

(APA/Red)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


1Kommentar

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel

Leopoldstadt
1020.VIENNA.AT