Wahl in der Leopoldstadt: NEOS Kritik an SPÖ-Pensionistenklubs
Der Vorwurf der NEOS bezieht sich auf ein “Körberlgeld”, das dabei in rote Parteikassen fließen sollen.
NEOS nehmen SPÖ-Seniorentreffs unter die Lupe
Rund 130 Pensionistenklubs zählt die Stadt. Sie bestehen seit 70 Jahren und wurden ursprünglich als Wärmestuben im Gemeindebau eingerichtet. Heute laden sie ältere Menschen zu Kaffee und Kuchen, organisieren Veranstaltungen und Ausflüge und sollen so der Vereinsamung vorbeugen. Finanziert werden die Treffs aus Mitteln der Stadt sowie der Bezirke. Allein in der Leopoldstadt hat der Posten “Führung der Pensionistenklubs” laut NEOS zuletzt mit 439.700 Euro im Bezirksbudget zu Buche geschlagen. Die Pinken wollten von Stadt bzw. Bezirk u.a. Details zu den Mietverträgen wissen. “Neun von zehn Pensionistenklubs sind in Standorten der SPÖ eingemietet”, heißt es in einer mit 1. Juli datierten Anfragebeantwortung. Addiert man die aufgelisteten Mietbeträge dieser neun Standorte, kommt man auf 7.326,40 Euro. Aufs Jahr hochgerechnet bedeutet das Mietkosten von 87.916,80, die an die Leopoldstädter SPÖ-Parteilokale als Vermieter überwiesen werden.
Beate Meinl-Reisinger: “Poche auf eine saubere Trennung”
Die SPÖ verdiene sich hier aus Stadt- und Bezirksmitteln ein “Körberlgeld”, empörte sich NEOS-Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger im APA-Gespräch. Wieder einmal zeige sich, dass die Roten in Wien noch immer der Meinung seien: “Die Stadt gehört uns”. Noch dazu, als man in den Pensionistenklubs Parteiwerbung ausüben könne, da sie örtlich an die Sektionen angedockt seien. “Ich poche auf eine saubere Trennung”, zeigte sich Meinl-Reisinger (wahl)kämpferisch in Richtung Leopoldstädter Bezirksvorsteher Karlheinz Hora (SPÖ).
Kritik für KWP-Chefin Graumann nicht nachvollziehbar
Gabriele Graumann kann die Kritik nicht ganz nachvollziehen. Sie ist Geschäftsführerin des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP), das die Klubs im Auftrag der Stadt Wien betreibt. Ja, es stimme, dass viele Seniorentreffs in SPÖ-Standorten eingemietet sind: “Das ist historisch so gewachsen. Das kann man im Jahr 2016 gut oder schlecht finden.” Das Kontrollamt – inzwischen Stadtrechnungshof – habe klar festgehalten, dass es sich hier um “keine verdeckte Parteienfinanzierung” handle, versicherte Graumann der APA.
Kosten für Miete deutlich geringer
Abseits dieser “emotionalen Ebene, der Optik” stelle sich für sie als Geschäftsführerin aber die Kostenfrage, verwies sie auf die niedrigen Mietkosten: “Müssten wir am freien Markt suchen, müssten wir deutlich mehr zahlen.” Und dann könne man dieses Angebot keinesfalls aufrechterhalten. Tatsächlich weist die Anfragebeantwortung sehr niedrige Mietbeträge aus. So bezahlt der Pensionistenklub in der Wehlistraße 164 1.061,07 Euro monatlich – für 250 Quadratmeter. Für den Standort Taborstraße 61 sind es 746 Euro für 147 Quadratmeter, für die Wehlistraße 305 gar nur 108 Euro für 140 Quadratmeter.
Pilotprojekte laufen, Ergebnisse bis zum Frühjahr 2017
Die KWP-Chefin betonte allerdings, dass man derzeit in vier Bezirken – darunter auch die Leopoldstadt – Pilotprojekte laufen habe. Dabei geht es auch darum: “Wie viele Klubs brauchen wir überhaupt? Welches Angebot sollen sie leisten? Müssen wir wirklich jeden Tag Kaffee und Kuchen anbieten?” Ergebnisse soll es im Frühjahr 2017 geben, Maßnahmen auf Basis dieser Ergebnisse werden dann stadtweit ausgerollt. “Wir müssen weg von der standardisierten Gießkanne und hin zu einer differenzierten Grätzelbelebung”, umschrieb Graumann die Mission. Ob es bei der Neuausrichtung auch um die Entflechtung der Klubs von den SPÖ-Standorten gehe? Das werde schon auch mitgedacht, so Graumann sinngemäß – aber: “Im Fokus steht der Senior.”
(APA/Red.)
