Mindestsicherung: In Wien gibt es künftig auch für Jugendliche Sanktionen

Bisher blieb die Nicht-Meldung für die rund 2.000 Personen folgenlos, nun wolle man an sie herantreten und zunächst einmal Unterstützung anbieten, so Wehsely im Zuge der Präsentation des dritten Wiener Sozialberichts. Werde diese Hilfe jedoch nicht angenommen, gebe es ab sofort Konsequenzen ähnlich jenen, die bei Erwachsenen Beziehern der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) bereits in Kraft sind. So müssen nun auch Jugendliche etwa mit einer schrittweisen Kürzung der Bezüge rechnen.

22.500 Jugendliche bekommen Mindestsicherung

Grundsätzlich beziehen derzeit 22.500 Wiener unter 25 Jahren Mindestsicherung, ihre Zahl ist im Steigen – vor allem was den langfristigen Bezug betrifft. Daher will sich Wehsely dieser Gruppe künftig besonders annehmen: Ab Herbst soll etwa die Beratung bei AMS und BMS an einem Ort gebündelt werden: Unter dem Titel “Jugendunterstützung” erhalten Jugendliche soziale, finanzielle und arbeitsmarktpolitische Betreuung unter einem Dach. Zudem plant die Stadträtin mehr Beschäftigungsplätze für Jugendliche, besonders wenn diese nur Pflichtschul- oder gar keinen Abschluss vorweisen können. Ziel sei es, passive Mittel wie Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung in aktive Mittel – also etwa Geld für Beschäftigungsprojekte – umzuwandeln, erklärte die Ressortchefin. Auch wenn das bedeute, vielleicht sogar mehr Geld in die Hand nehmen zu müssen.

Sach- vor Geldleistung

Dabei stehe auch das Prinzip Sach- vor Geldleistung im Vordergrund, weshalb Wehsely auch ein neues Leistungsrecht bzw. einen neuen Umgang mit Jugendlichen in der BMS forderte. “Junge Menschen müssen sofort ein Angebot erhalten. Sie müssen einen Lebensunterhalt haben, der soll aber nicht Mindestsicherung, sondern Beschäftigung sein”, betonte sie. Denn derzeit würde meist das Gegenteil passieren: Zunächst erhalten Jugendliche Geldleistungen und müssten sich dann selbst um eine Arbeit bemühen. Daher wolle man nun eine Umkehr des Systems, bekräftigte auch Peter Stanzl, Leiter der Sozialplanung in der MA 24.

Eigene Regeln für Jugendliche

“Wir können eigene Regeln oder für die Jugendlichen ein gänzlich eigenes System schaffen”, erklärte Wehsely. Ihr wäre die zweite Variante lieber, das sei aber auch Sache des Bundes, verwies die Stadträtin auf die derzeit laufenden Gespräche zur Verlängerung der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Die Harmonisierung der BMS reiche jedenfalls nicht aus, es brauche eine Weiterentwicklung, betonte sie.

Zahl der Asylberechtigten steigt

Eine besondere Gruppe stellen junge Asylberechtigte dar, also Menschen die erfolgreich in Österreich Asyl beantragt haben. Ihre Zahl steige derzeit – vor allem aufgrund des Kriegs in Syrien – deutlich an. Obwohl sie häufig gut qualifiziert seien, scheitere der Einstieg in den Arbeitsmarkt vor allem an den fehlenden Deutschkenntnissen. Hier will Wehsely einhaken, wobei sie vor allem auch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht nahm. “Da erwarte ich mir auch von Bundesseite, vor allem vom Integrationsminister, Unterstützung.”

Mittel werden aufgestockt

Aber nicht nur die Zahl der jugendlichen Mindestsicherungsbezieher steigt: Insgesamt haben laut Sozialbericht 2014 160.000 Menschen in Wien BMS erhalten. Davon stehen nur knapp 40 Prozent (59.000 Menschen) dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung. Die meisten Menschen, gut 73 Prozent, erhalten allerdings keine vollen Bezüge, sondern nur Ergänzungsleistungen zur Aufstockung anderer Einkommen. Einen Anstieg gibt es laut Wehsely vor allem seit dem zweiten Halbjahr 2014: Deshalb will die Ressortchefin nun auch die Mittel für die Mindestsicherung aufstocken. Über einen Antrag an den zuständigen Gemeinderatsausschuss sollen zusätzlich 50 Millionen Euro bereitgestellt werden. (APA)