EU-Austrittspartei hat Anfechtung der Leopoldstadt-Wahl-Wiederholung eingebracht
Obmann Robert Marschall berichtete, dass die EU-Austrittspartei die Wahl-Anfechtung eingebracht hat.
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Freitagnachmittag hat die EU-Austrittspartei die Anfechtung der Wiederholung der Leopoldstadt-Wahl beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, teilte Obmann Robert Marschall mit. Die EU-Gegner kritisieren vor allem die Produktionsmängel bei den Wahlkarten und glauben an mangelnde Kontrolle der Unterschriften auf den Karten.
Die Wahl vom 18. September war bereits eine Reprise. Nach einer Anfechtung durch die FPÖ wurde die Erstausgabe vom Herbst 2015 aufgehoben und eine Neuaustragung angeordnet. Bei dieser lösten die Grünen die SPÖ vom Spitzenplatz ab – und die Briefwahlkuverts sich teilweise auf.
Verschoben wurde der Urnengang aber trotz der Probleme nicht. Das sei anders als bei der ebenfalls zur Neuaustragung stehenden Hofburg-Stichwahl aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen, wurde im Rathaus versichert. Die EU-Austrittspartei hat laut eigenen Angaben nun auf insgesamt 144 Seiten dargelegt, warum die Wahl ihrer Ansicht nach nicht rechtskonform durchgeführt wurde.
(apa/Red)
