Van der Bellen äußert sich gegen “Unkultur des Gegeneinander” im Wahlkampf

Van der Bellen bei seiner Rede zum Verfassungstag in Wien
Van der Bellen bei seiner Rede zum Verfassungstag in Wien - © APA/ROLAND SCHLAGER
Am Montag hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen die vorherrschende “Unkultur des Gegeneinander” im aktuellen Nationalratswahlkampf kritisiert. Er fordert von den Parteien Stil und einen Umgang, der eine Zusammenarbeit nach dem 15. Oktober ermöglicht.

“Ich erwarte mir für die letzten beiden Wochen des Wahlkampfes eine Diskussion über die Herausforderungen, vor denen unser Land steht”, mahnte er in seiner Rede zum Verfassungstag. Weiters erwarte er sich “einen Stil und Umgang miteinander, der eine Zusammenarbeit nach den Wahlen am 15. Oktober ermöglicht”.

Van der Bellen pocht auf gute Gesprächsbasis

Keine Partei werde nach heutigem Ermessen alleine eine tragfähige Mehrheit erreichen. “Daher braucht es nach der Nationalratswahl eine intakte Gesprächs- und Verhandlungsbasis zwischen den Parteien”, so der Bundespräsident.

“Politik soll sich nicht in der Tagesschlagzeile erschöpfen”, erinnerte Van der Bellen an seinen schon früher getätigten Appell: “Eine Politikerin, ein Politiker muss die Welt durch die Augen der nächsten Generationen sehen können. Durch die Augen der Kinder. Durch die Augen der Enkel.”

VfGH-Präsident ruft auf, wählen zu gehen

Auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Gerhart Holzinger, meldete sich zu Wort. Er rief die Wähler dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und “wohlüberlegt ihre Stimme jenen zu geben, die nach der jeweiligen persönlichen Überzeugung Gewähr dafür bieten, dass in Österreich auch in Zukunft Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, wirtschaftlicher Wohlstand und sozialer Friede bewahrt werden”.

(apa/red)

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