Die SPÖ gedachte am Montag der Gründung der Ersten Republik vor 99 Jahren. Am Denkmal der Republik am Schmerlingplatz in der Wiener Innenstadt unweit des Parlaments legten Kern und Häupl einen Kranz nieder. In seiner darauffolgenden Rede warnte Kern angesichts der Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ einmal mehr davor, dass der Sozialstaat in Gefahr sei – “wir nehmen das nicht hin”.
Bevorstehender Regierungswechsel – Kern äußert Bedenken
Man habe sich diesem “Umbruch” zu stellen, erklärte Noch-Kanzler Kern laut einer Aussendung zum bevorstehenden Regierungswechsel. “Wir müssen ihn nutzen, um unsere Politik zuzuspitzen und uns neu zu formieren” – sowohl im Parlament als auch über Bündnisse und Plattformen, in die sich auch die Zivilgesellschaft einbringen solle.
Es gehe jetzt um eine Auseinandersetzung gegensätzlicher Weltbilder, glaubt Kern: “Aalglattes Marketing gegen die gerechte Modernisierung Österreichs.” In Erinnerung an prägende Sozialdemokraten betonte Kern vor zahlreicher Parteiprominenz, dass man deren Politik “im Sinne eines gerechten Österreichs” fortsetzen müsse.
Häupl: “Müssen die sozialen Verhältnisse stabil halten”
“Wir müssen die sozialen Verhältnisse in der Republik stabil halten, denn wir wissen: Armut frisst Demokratie, das ist weltweit zu beobachten”, meinte Häupl etwa in Richtung Mindestsicherungs-Kritiker. “Wer die Demokratie nachhaltig sichern will, muss auf gerechte Verteilung und soziale Gerechtigkeit setzen.”
(apa/red)