Greenpeace-Aktivisten ketteten sich vor dem Wiener Bundeskanzleramt an

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Seit 7 Uhr früh behindern die Greanpeace-Aktivisten den Eingang zum Bundeskanzleramt.
Seit 7 Uhr früh behindern die Greanpeace-Aktivisten den Eingang zum Bundeskanzleramt. - © Greanpeace/Rastislav Prochazka
Rund 30 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace ketteten sich am Mittwochmorgen in Wien vor dem Bundeskanzleramt mit Stahlketten an. Sie protestierten gegen den Beschluss des Freihandelsabkommens CETA.

Greenpeace fordert daher von der Bundesregierung ein Nein zu CETA und warnt die FPÖ vor dem Bruch ihres Wahlversprechens. „Mit CETA soll ein Abkommen beschlossen werden, das Umwelt- und Konsumentenschutz-Standards unterwandert, sowie demokratische Strukturen gefährdet. Dennoch will die schwarz-blaue Regierung CETA durchpeitschen. Heute soll dafür die Grundlage mit einem einstimmigen Ministerratsbeschluss geschaffen werden. Dem stellt sich Greenpeace in den Weg“, begründet Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster die Aktion.

Auch SPÖ bei Demonstration

Unter die Demonstranten mischte sich auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der einmal mehr seinen Ärger kundtat. “Die FPÖ, Heinz-Christian Strache persönlich, ist hier umgefallen, total”, sagte er. CETA komme nun, ohne dass dem Abkommen die “Giftzähne” gezogen wurden. Die SPÖ habe immer gesagt, wenn das Freihandelsabkommen in dieser Form komme, werde man es nicht ratifizieren.

 

Die FPÖ war vor der Wahl gegen Freihandelsabkommen wie CETA. Noch vor dem Sommer wird der Pakt mit den Stimmen der Freiheitlichen im Parlament “ruhigen Gewissens” ratifiziert. Das bestätigte deren Klubobmann Walter Rosenkranz am Mittwoch gegenüber dem Ö1-“Morgenjournal”. Einerseits sei CETA verbessert worden, andererseits sei die FPÖ im Sinne des Regierungsübereinkommens mit der ÖVP “pakttreu”.

CETA in Koalition vereinbart

Die ÖVP hat Rosenkranz zufolge die Zustimmung zu CETA zur Koalitionsfrage gemacht: “Die ÖVP hat klar gesagt, CETA muss kommen – ohne Wenn und Aber: Sonst gibt es keine Regierung. Und da haben wir auch abgewogen, dass es besser ist, mit der FPÖ in gesamtstaatlicher Verantwortung hier Verantwortung zu übernehmen.”

Auch Hofer verteidigte Abkommen

FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer verteidigte vor Journalisten den Sinneswandel der Freiheitlichen, die als Oppositionspartei stets gegen CETA gewettert hatten. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte, “es ist ein sicheres und hochqualitatives Abkommen”.

Einen Gesichtsverlust vor den freiheitlichen Wählern kann Hofer nicht erkennen: “Mein Gesicht ist noch immer vorhanden.” Die Bedenken, die man vor zwei Jahren gehabt habe, seien zu wesentlichen Teilen ausgeräumt, meinte Hofer etwa mit Blick auf Umwelt- und Sozialstandards.

200.000 Unterschriften gegen AUVA-Einsparungen

Die Initiative “mein #aufstehn” und der Zentralbetriebsrat der AUVA haben am Mittwoch knapp 200.000 Unterschriften gegen die “Zerschlagung der AUVA” an die Regierung übergeben. Betriebsratsobmann Erik Lenz überreichte die Unterschriften an Sozialministeriums-Generalsekretärin Helena Guggenbichler. Man werde auch weiter Unterschriften sammeln, “solange die Sache nicht ausgestanden ist”, sagte er.

Vor dem Kanzleramt protestierten während der Ministerrats-Sitzung Mittwochfrüh AUVA-Vertreter sowie die Gewerkschaft gegen die Sparpläne der schwarz-blauen Regierung im Bereich der Sozialversicherung. Lenz verwies auf die hohe Bedeutung der Unfallversicherung: So seien in den letzten sechs Wochen in AUVA-Spitälern rund 40.000 Patienten behandelt worden.

(APA/red)

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