Anti-Terror-Mauer in Wien: ÖVP will Poller, Strache ortet “Schildbürgerstreich”

Die Anti-Terror-Mauer hält die politische Landschaft in Österreich weiter in Atem.
Die Anti-Terror-Mauer hält die politische Landschaft in Österreich weiter in Atem. - © APA/Helmut Fohringer
Das politische Hick-Hack um die sogenannte Anti-Terror-Mauer am Ballhausplatz geht in die nächste Runde. ÖVP und FPÖ melden sich mit herber Kritik zu Wort.

Im politischen Hick-Hack rund um die sogenannte Anti-Terror-Mauer am Ballhausplatz hat sich am Freitag nun auch die Wiener ÖVP zu Wort gemeldet. Spitzenkandidat Karl Mahrer, bis vor kurzem Wiener Landespolizei-Vizepräsident, kritisierte das Bundeskanzleramt für den verhängten Baustopp. Er selbst ließ in der Frage, wie es weitergehen soll, eine Lösung mit Pollern als Präferenz durchklingen.

Die Entscheidung für den Bau der Mauer sei – nach Beratungen mit dem Innenministerium (BMI), der Polizei und anderen Playern – vom Kanzleramt als Objekteigentümer getroffen worden, unterstrich Mahrer in einer Pressekonferenz. In weiterer Folge seien eben die “schützengrabenartigen Löcher” entstanden, dann habe es öffentlichen Druck gegeben und die Entscheidung sei zurückgenommen worden. “Was bleibt über? Der Mensch, der sich das mit Verunsicherung anschaut” und jede Menge Geld, das versenkt worden sei. Das Sicherheitsgefühl sei so jedenfalls sicher nicht gestärkt worden.

Anti-Terror-Mauer: “BKA hat Verantwortung”

Wie sollte es aus ÖVP-Sicht in der Causa also weitergehen? “Das BKA hat die Verantwortung, hier Entscheidungen zu treffen”, forderte Mahrer. Auf einen konkreten Lösungsvorschlag wollte sich der schwarze Wiener Spitzenkandidat nicht festlegen, er ließ aber durchaus eine Präferenz für versenkbare Poller durchblicken. “Die Herrengasse ist durchaus beispielhaft”, dort böten die installierten Poller Schutz vor Lkw bis zu siebeneinhalb Tonnen bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h. “Wir können auch auf allen Plätzen im 100-Meter-Abstand Mauern bauen”, aber es sei neben dem Schutz auch die Praktikabilität für Anrainer und die Ästhetik zu berücksichtigen.

Das Innenministerium habe ursprünglich eine Pollerlösung inklusive Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Regierungsviertel vorgeschlagen, dieses Konzept sei allerdings auf Wunsch von Bundeskanzleramt und Stadt Wien abgeändert worden, berichtete ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel: “Das BKA hat den Bau beauftragt und jetzt wieder gestoppt”, sah er einen “Zick-Zack-Kurs der SPÖ” in Sicherheitsfragen. In diesem Zusammenhang übte er einmal mehr Kritik an der roten Ablehnung des “Sicherheitspakets”. Die SPÖ solle ihren linken Flügel lieber mit einem anderen Thema bedienen und in Sicherheitsfragen dafür Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) den Rücken stärken.

Mahrer: Bedrohungslage “kann sich jeden Tag ändern”

Die Rathaus-Schwarzen forderten bei der Gelegenheit auch Schutzmaßnahmen seitens der Stadtregierung für potenzielle Anschlagsziele wie Verkehrsknotenpunkte, Fußgängerzonen oder öffentliche Plätze. Es gebe in Wien seit mehreren Monaten Verhandlungen dazu – bisher allerdings ohne Ergebnis, beklagte Mahrer. Er wünscht sich “zügige Entscheidungen”, zu denen die politisch Verantwortlichen dann aber auch stehen und diese infolge umsetzen müssten.

“Österreich ist derzeit von Anschlägen nicht bedroht, aber das kann sich jeden Tag ändern”, warnte Mahrer. Sollte es akute Maßnahmen brauchen, könnten diese vom BMI bzw. der Polizei sofort gesetzt werden – etwa in Form von großen Sand- oder Schottersäcken. Nichtsdestotrotz sei aber ein langfristiger Schutz nötig. Was sich die ÖVP konkret darunter vorstellt, blieb heute trotz Nachfrage unbeantwortet.

FPÖ-Chef Strache: “Verhöhnung der österreichischen Bürger

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wettert weiter gegen die geplanten und nun wieder abgesagten Anti-Terror-Schutzmaßnahmen am Ballhausplatz, von ihm als “Bonzen-Mauerbau” betitelt. Es handle sich um einen “klassischen Schildbürgerstreich”, befand Strache am Freitag bei einer Pressekonferenz. Auch wenn Kanzler Christian Kern (SPÖ) mit dem Baustopp die Notbremse gezogen habe – “der Schaden ist da”.

Dass im Regierungsviertel Mauerblöcke und Poller gegen Terror-Anschläge errichtet werden sollten, ist für Strache eine “Verhöhnung der österreichischen Bürger”. Dass der Kanzler nicht wisse, was ums Kanzleramt passiere, findet Strache “besonders bedenklich”, denn “was weiß er dann sonst noch nicht?”, fragt sich der FPÖ-Chef.

Johann Gudenus spricht von “Farce am Ballhausplatz”

Zur “Farce am Ballhausplatz” äußerte sich heute auch Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus, der sich versenkbare Poller wünscht und die Letztverantwortung bei der Stadt sieht. Verwundert zeigte sich Gudenus in einer Aussendung allerdings darüber, “dass Bundeskanzler (Christian, Anm.) Kern vor einigen Tagen noch medienwirksam Wasser an die Bauarbeiter verteilt hat. Auf die Idee nachzufragen, warum hier die Straße aufgerissen und was eigentlich gebaut wird, scheint er jedoch nicht gekommen zu sein.”

Auch bei Wiens NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sorgte die Mauer-Debatte für Ärger: “Das gegenseitige Schuldzuschieben zwischen Bundeskanzleramt, Innenministerium, Bundesimmobiliengesellschaft und der Stadt Wien gleicht einem Kasperltheater.” Durch dieses “Ping-Pong-Spiel” schaffe man es jedenfalls nicht, “das Sicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Es braucht schnell Klarheit darüber, wie es weitergehen soll.” Die Hauptstadt-Pinken forderten deshalb einen Runden Tisch mit politischen Entscheidungsträgern und Experten.

(APA, Red.)

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