Anrainerparken in der City: Vassilakou kündigt Öffnung trotz Befragung an

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Vassilakou kündigt Öffnung trotz City-Befragung an
Vassilakou kündigt Öffnung trotz City-Befragung an - © APA
Derzeit hält der Wiener Bezirk Innere Stadt eine Bürgerbefragung zum Thema Anrainerparken ab. Die City-Bewohner sollen entscheiden, ob sie für oder gegen die Öffnung der reservierten Parkplätze auch für Unternehmer sind. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) dürfte das Votum wenig beeindrucken. Sie hat nun ein Info-Schreiben verschickt, in dem von einer “bevorstehenden Änderung” die Rede ist.

Im zweiseitigen Schreiben, das an alle Haushalte im 1. Bezirk verschickt wird und der APA vorliegt, möchte die Stadträtin “über die bevorstehende Änderung der derzeitigen Regelung betreffend AnwohnerInnenparkplätze informieren”. Dabei geht es um die von Vassilakou vorgesehene Öffnung der exklusiven Anrainerparkplätze – sie machen derzeit 20 Prozent aller Stellplätze in der Innenstadt aus – für Handwerksbetriebe und Sozialdienste an Werktagen zwischen 8.00 und 16.00 Uhr.

Vassilakou sieht eine “vernünftige Lösung”

Die Ressortchefin spricht von einer “vernünftigen Lösung”, mit der “sowohl den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner als auch den Interessen der Wiener Wirtschaft Rechnung getragen wird”. Denn Maler, Installateure, Tischler etc. müssten Geräte und Material transportieren und seien daher auf Parkplätze in Gehdistanz zu ihren Kunden angewiesen, argumentiert Vassilakou in ihrem Brief, in dem sie die Bewohner auch “um Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung für diesen Weg des Ausgleichs” bittet.

Hintergrund der Causa ist ein inzwischen monatelanger Clinch der ÖVP-geführten Bezirksvorstehung mit Vassilakou. Diese hatte im Frühjahr 2017 mit Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck – ein Parteikollege von City-Chef Markus Figl – paktiert, dass Anrainerparkplätze zwischen 8.00 und 16.00 Uhr auch anderen Fahrzeugen zur Verfügung stehen sollen. Vor allem die Innenstadt protestierte heftig. Zuletzt kam von Vassilakou eben jenes Kompromissangebot, die betreffenden Stellplätze lediglich für Unternehmer und Sozialdienste zu öffnen.

Anrainerparken: Für die Innenstadt ein No-Go

Für die Innenstadt ist das aber ebenfalls ein No-Go, weshalb im Bezirksparlament eine Bürgerbefragung beschlossen wurde. Sie läuft seit Montag und noch bis 22. Jänner. Andere Bezirke wie etwa die ÖVP-dominierte Josefstadt, die auch nicht allzu begeistert von Vassilakous Vorstoß waren, haben auf eine solche allerdings verzichtet.

ÖVP-City-Chef Markus Figl ist vom jetzigen Schreiben der Stadträtin jedenfalls mäßig begeistert. Er freue sich über ihre Argumente, damit sich die Bezirksbewohner ein möglichst objektives Bild machen können, ließ er die APA schriftlich wissen – aber: “Andererseits finde ich es sehr schade, dass Maria Vassilakou mit ihrem Brief den Leuten wissentlich Sand in die Augen streut.” Denn statt eines Ausgleichs handle es sich bei der Öffnung um eine “einseitige Verschlechterung”, da die Schaffung der Anrainerparkplätze ursprünglich ja den Wegfall von Parkplätzen durch immer mehr Schanigärten kompensieren habe sollen. Außerdem würden im Fall der Flexibilisierung neben Sozialdiensten nicht nur Handwerker, sondern alle Betriebe mit Unternehmerparkpickerl – laut Figl 15.000 Fahrzeuge – die reservierten Flächen beanspruchen dürfen.

Guter Kompromiss zwischen Bewohnern und Wirtschaft

Ein Sprecher Vassilakous bekräftigte auf APA-Nachfrage, dass man hier einen guten Kompromiss zwischen Bewohnern und Wirtschaft gefunden habe. Man wolle mit dem Schreiben die Beweggründe dafür darlegen. Gleichzeitig meinte er, dass die Bezirksbefragung keine rechtlich bindende Wirkung habe, sondern lediglich eine Art Meinungserhebung sei. Ob die Öffnung also ungeachtet des Ergebnisses also jedenfalls verordnet werde? “Ja, so ist es vorgesehen.”

(apa/red)

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