Anrainerparken in der City: Bürgermeister Michael Häupl soll entscheiden

Die Wiener Innenstadt will ein Machtwort von Michael Häupl.
Die Wiener Innenstadt will ein Machtwort von Michael Häupl. - © bilderbox.com (Sujet)
Beim Streitthema Anrainerparken in der Wiener Innenstadt soll nun Bürgermeister Michael Häupl ein Machtwort sprechen. ÖVP-Klubobmann Sebastian Gimbel beruft sich dabei auf einen – im Politikalltag so gut wie nie angewendeten – Passus der Geschäftsordnung des Magistrats Wien.

Im Streit um geplante Änderungen beim Anrainerparken in Wien fordert der 1. Bezirk nun ein Machtwort von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Dieser soll den Konflikt zwischen Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) entscheiden, meinte der ÖVP-Klubobmann der Inneren Stadt, Sebastian Gimbel, am Dienstag.

Wiener Innere Stadt will Machtwort von Bürgermeister

Der Konflikt zwischen Rathaus und Bezirksvertretung schwelt in dieser Sache schon monatelang. Vassilakou will die für Bezirksbewohner reservierten Parkplätze tagsüber auch für Wirtschaftstreibende und Sozialdienste öffnen. Die City legt sich quer und hat angekündigt, die nötigen Verkehrstafeln keinesfalls zu bezahlen.

Da keine Einigung in Sicht ist, soll nun Häupl die Pattstellung lösen. Gimbel, der auch Vorsitzender der Verkehrskommission in der Innenstadt ist, beruft sich dabei auf einen – im Politikalltag so gut wie nie angewendeten – Passus der Geschäftsordnung des Magistrats Wien. In Paragraf 31, Absatz 5 heißt es: “Kann der zuständige amtsführende Stadtrat oder die zuständige amtsführende Stadträtin oder der Magistratsdirektor bzw. die Magistratsdirektorin ein Einvernehmen mit den genannten Organen (in diesem Fall: Bezirksvertretung, Anm.) nicht erzielen, entscheidet der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin.”

Bezirksvorsteher Figl bereits in Kontakt mit Häupl

Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) sei bereits in schriftlichen Kontakt mit dem Stadtchef getreten, hieß es. Die Innere Stadt hofft freilich, dass Häupl in ihrem Sinne entscheiden werde. Sie argumentiert mit dem im Jänner abgehaltenen Anrainervotum, wonach 92 Prozent der Teilnehmer gegen eine Öffnung der Anrainerparkplätze für Unternehmer und Sozialdienste gestimmt haben.

(APA/Red)

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