1. Mai: Arbeit und Wirtschaft statt Personaldebatten im Fokus

Traditionelle Themen wie Arbeit und Wirtschaft stehen auch heuer im Fokus
Traditionelle Themen wie Arbeit und Wirtschaft stehen auch heuer im Fokus - © APA
Anlässlich des kommenden Tag der Arbeit haben sowohl Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände als auch Vertreter der Parteien sowie der katholischen Kirche ihre Standpunkte zu zentralen Themen bekannt gegeben. Der Grundtenor lag dabei auf dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Beschäftigungssituation in Österreich.

Keine Erwähnung fanden die aktuellen Personaldebatten und Diskussionen rund um die beiden Regierungsparteien.

AK: Mehr öffentliche Invesitionen

Für Arbeiterkammerpräsident Rudi Kaske hat der “Kampf gegen Arbeitslosigkeit oberste Priorität”. Er fordert zu diesem Zweck einen zweigleisigen Ansatz. Erstens einen Ausbau öffentlicher Investitionen, “insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur wie etwa sozialer Wohnbau, öffentlicher Verkehr oder Ganztagsschulen”. Zweitens solle das Angebot an Arbeitskräften beschränkt werden, etwa durch “innovative Formen der Arbeitszeitverkürzung” und die “Durchsetzung von Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping”. Außerdem sollten die bestehenden Weiterbildungsinstrumente zu einem “Qualifizierungsstipendium neu” zusammengeführt und ausgebaut werden.

ÖGB: Solidarität zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen

Erich Foglar, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, betont in einer Aussendung die Wichtigkeit der Solidarität zwischen Arbeitenden und auch Arbeitslosen. Diese Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden und auch die “aktuelle Flüchtlingssituation” dürfe “nicht zum Vorwand für Sozialabbau genommen werden”. Auch führe das Senken von Löhnen und sozialen Standards nicht zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Stattdessen fordert Foglar das “Trockenlegen” von “Steuersümpfen”.

FSG: Steueroasen eindämmen

Steueroasen sind auch zentrales Thema in der Aussendung von Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen. Den Staaten der EU entgingen jährlich 1.000 Milliarden Euro, die für Investitionen in den Arbeitsmarkt, Bildung und Integrationsmaßnahmen gebraucht würden. “Neben Investitionen in Zukunftsprojekte” fordert er “höhere Einkommen für die ArbeitnehmerInnen”, insbesondere im Niedriglohnbereich. Hinsichtlich der Flüchtlingssituation müsse Österreich internationale Solidarität einfordern, ein nationalstaatliches Abschotten gefährde “das Projekt Europa” und “würde längerfristig auch für die ArbeitnehmerInnen nur Nachteile bringen”.

ÖAAB: Neuerungen nur im Dialog mit heimischer Wirtschaft

Der ÖVP-Arbeitnehmerbund verweist darauf, dass der 1. Mai “keine Erbpacht der Sozialdemokraten” sei. Die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer seien an die Interessen der Österreichischen Wirtschaftstreibenden gekoppelt. Da diese im “rauen internationalen Wettbewerb” stünden, wären erforderliche Neuerungen nur im “Dialog mit der heimischen Wirtschaft” möglich, meint der ÖAAB.

Mitterlehner: Nur gemeinsam erfolgreich

Die “heimischen Betriebe” stehen auch im Zentrum der Aussendung von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Er führt darin aus, dass “Unternehmer und Arbeitnehmer in einem Boot” säßen und darum “nur gemeinsam erfolgreich” sein könnten. Neben den Tag der Arbeit stellt er deswegen den 30. April als “Tag der Arbeitgeber”, denn “es sind die Unternehmer, die Arbeitsplätze sichern und neue schaffen”. Zusätzlich zu bereits getroffenen Maßnahmen müsse nun Bürokratie abgebaut werden, um die Wirtschaftstreibenden zu entlasten, damit diese “mehr Zeit für das haben, was sie am besten können: Wachstum erwirtschaften, Arbeitsplätze erschaffen und somit den Wohlstand in unserem Land sichern”.

WKÖ: Vereinfachungen und Invesitionsanreize für Unternehmen schaffen

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl betont anlässlich des 30. April, dass Unternehmen “für Einkommen, Wohlstand und Wachstum und damit schlussendlich für die soziale Sicherheit” verantwortlich seien. Er fordert darum “Verwaltungsvereinfachungen und Investitionsanreize”, sowie die Beseitigung von “Hürden” in den Bereichen “Lohn- und Lohnnebenkosten für Arbeitgeber, den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber, die Zumutbarkeit angebotener Arbeit”. Leitl kritisiert auch, dass “das Sozialsystem” “oft den Anreiz für Beschäftigung” nähme.

Katholische Kirche: Jugendarbeitslosigkeit besorgniserregend

Der 30. April ist auch für die Katholische Kirche der wichtigste Tag des Wochenendes – allerdings als “Tag der Arbeitslosen”. In Form von Informationsveranstaltungen und Straßenaktionen soll auf die Situation Betroffener aufmerksam gemacht werden. Kardinal Christoph Schönborn bezeichnet Arbeitslosigkeit in seiner Kolumne in “Heute” als “hartes Los” und den hohen Anteil jugendlicher Arbeitsloser als “besorgniserregend”. Der Linzer Diözesanbischof Manfred Scheurer verwies in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem oberösterreichischen ÖGB-Vorsitzenden Johann Kalliauer auf die Bedeutung von Arbeit für die Würde der meisten Menschen.

Die Grünen: Beschäftigung mit neuen Programmen ankurbeln

Die Grünen betonen zum “Tag der Arbeitslosen”, dass “Arbeitslosigkeit mittlerweile Teil ‘normaler’ Erwerbsbiografien” sei. Um die Lebenssituation von Betroffenen zu verbessern, fordert Sozialsprecherin Judith Schwentner die Anhebung der Nettoersatzrate, ein Ende der Anrechnung von Partnereinkommen, sowie einen Rechtsanspruch auf Bildung und Qualifikation. Um die Beschäftigung anzuheben, solle es Programme geben, im Zuge derer neu geschaffene Beschäftigungsverhältnisse teil-subventioniert werden. “Ein solches Programm hat in den 1990ern eine wahre Joblawine ausgelöst”, erläutert Schwentner.

(APA/Red.)

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